Ich sage Ihnen etwas, ich habe ein ganz anderes Anliegen: Mir geht es darum, dass es meiner Meinung nach in der Politik rote Linien gibt und dass diese roten Linien zu Recht auch – da gebe ich Ihnen recht, Herr Vizekanzler, und auch dem Herrn Bundeskanzler – immer wieder aufgestellt werden. Das Problem ist nur, dass wir wöchentlich dann über diese Linien und über diese Linienverschiebung reden, weil immer ein vermeintlicher Einzelfall kommt und diese Linie verschoben wird. Ich habe es ehrlich gesagt satt, dass wir uns hier in diesem Parlament darüber unterhalten müssen, wo denn die rote Linie ist und was denn gerade noch in Ordnung ist.
Ich habe auch schon aufgehört, bei der Summe aller Einzelfälle, die da in der FPÖ passiert sind, mitzuzählen. Was ich wirklich auch zurückweisen will, ist etwas, was sowohl der Herr Vizekanzler – Sie (in Richtung Vizekanzler Strache) haben das angesprochen – als auch jetzt Herr Klubobmann Rosenkranz gesagt haben: dass das jetzt etwas mit der Europawahl zu tun hat. Ich meine, der Vorfall mit dem Rattengedicht, das von einem – mittlerweile – ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeister geschrieben wurde, war jetzt vor Kurzem, und das haben nicht wir uns oder die SPÖ oder sonst jemand sich ausgesucht, dass es jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist, und das hat auch nichts mit der Europawahl zu tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Problem ist, dass ich mich frage, wie wir denn damit umgehen, wenn jedes Mal diese rote Linie überschritten wird, die aufgestellt wird, und wie unglaubwürdig es dann ist, nach Konsequenzen zu rufen und zu sagen: Ja, man muss jetzt etwas machen, ich stelle hier erneut eine rote Linie auf und sage, das und das geht gar nicht! – Diese Verschiebung der roten Linien führt erstens dazu, dass es eine Vergiftung des politischen Klimas gibt, dass gegen Bevölkerungsgruppen gehetzt wird, und zweitens ist eine rote Linie ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen, wenn sie andauernd überschritten wird und wir sie dann woanders aufstellen. Das ist eigentlich etwas, was ganz logisch ist, und das Problem ist: Wenn ich jedes Mal nach einer neuen Konsequenz rufe, egal ob der Bundeskanzler oder der Vizekanzler oder wer auch immer, merke ich am Schluss irgendwann einmal nicht mehr, was denn konkret eigentlich diese rote Linie gewesen sein soll.
Herr Vizekanzler, mir geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes. Ich erkenne ja sogar an, dass Sie da schnell reagiert haben. Das haben Sie gemacht. Sie haben den FPÖ-Vizebürgermeister aus der Partei rausgeschmissen – oder er ist selbst gegangen –, Sie haben gesagt: So etwas hat in der FPÖ keinen Platz!, aber Sie wissen auch, dass das nicht nur gerade jetzt passiert. Das ist ja nicht der Erste bei Ihnen, der eine rote Linie überschreitet; Sie wissen, Kollege Höbart als Beispiel, und ich habe ein paar der wirklich ganz widerlichen Beispiele mitgebracht, Sie kennen die auch alle. Sie haben ja auch zu Recht in vielen Fällen wirklich reagiert, das muss man Ihnen auch lassen, aber Sie kennen den ehemaligen Gewerkschafter in Wels, der NS-Devotionalien verteilt und mit ihnen dealt. Sie wissen, dass Noch-FPÖ-Landtagsabgeordnete aus Wien immer wieder bei der Ehrenveranstaltung für den NS-Piloten Walter Nowotny an seinem Grab teilnehmen.
Sie kennen das Posting des FPÖ-Mitarbeiters des burgenländischen Landeshauptmannstellvertreters Johann Tschürtz – insofern haben Sie da nicht unrecht, die SPÖ toleriert das offensichtlich auch, das stimmt; das ist aber das grundsätzliche Problem. Der hat während des Vienna City Marathons ein Posting gemacht, bei dem dunkelhäutige Läufer dabei waren, und geschrieben: „Habens heute Ausgang?“ – Und die Konsequenz war, dass man mit ihm spricht.
Sie hatten FPÖ-Funktionäre, die ehemaligen Politikerinnen der Grünen eine Gruppenvergewaltigung gewünscht haben.
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