Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 139

Sie kennen ein Mitglied des Vorstands der FPÖ Tulln; dieses hat auf Facebook über „Untermenschen“ geredet und dann gesagt, sie kannte die Begrifflichkeit nicht. Selbst wenn man die Begrifflichkeit nicht kannte, ist das, finde ich, kein Begriff, den man ver­wenden sollte.

Sie kennen den nunmehrigen Mitarbeiter von Ihnen, Herr Bundesminister Hofer, der geschrieben hat, dass Widerstandskämpfer in der NS-Zeit Verräter waren. Er hat sich irgendwann einmal dafür entschuldigt, aber er hat das zumindest nichtsdestotrotz ge­macht.

Sie kennen Postings, wo Leute als „Kongoaffen“ bezeichnet wurden.

Sie kennen – sehr faszinierend, insbesondere sehr widerlich – das ehemalige Mit­glied – da haben Sie auch Konsequenzen gezogen, das ist richtig – der freiheitlichen Gewerkschaftsfraktion. Das hat auf Facebook ein Bild einer älteren Dame mit Keksen in Hakenkreuzform gepostet und dann daruntergeschrieben: „Omas Kekse sind die besten!“

Sie kennen das Rattengedicht, das wir gehört haben.

Herr Vizekanzler, das Problem ist nicht, dass Sie dann die Konsequenz ziehen, das Problem ist, dass es offensichtlich wesensimmanent in der DNA der FPÖ ist (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT), dass Sie solche Leute anziehen, das ist das Problem. Ich nehme es Ihnen ja ab, dass Sie sie ausschließen, aber Sie müssen sich darüber Ge­danken machen, wie es dazu kommt, dass sehr viele Leute, die solch ein Gedankengut haben, bei Ihnen Funktionärinnen und Funktionäre sind. Das ist die große Frage, die wir uns stellen müssen.

Es hilft nichts, wenn man jedes Mal, wenn man so etwas Widerliches mitkriegt, eine neue Grenze aufstellt und sagt: Bis hierher und nicht weiter, ich ziehe die Konsequen­zen!, sondern Sie müssen sich im Kern fragen, was Sie machen – ich sage jetzt nicht, dass Sie persönlich dafür verantwortlich sind, aber Sie sind Parteiobmann der FPÖ –, dass solche Leute in größerer Anzahl bei Ihnen mitwirken wollen. Das ist eine Aufgabe, die schlichtweg nur Sie selbst erfüllen können. – Diese Gedanken müssen Sie sich machen.

Die ÖVP muss sich folgende Frage stellen – und das ist die, die mich in den letzten Ta­gen auch im Zusammenhang mit dem Rattengedicht am meisten beschäftigt –: Wie geht es Ihnen damit, dass Sie in einer Koalition mit einer Partei sind, die offensichtlich wesensimmanent in ihrer DNA drinnen hat, dass sie Leute mit solch einem Gedan­kengut anzieht? Das sind einerseits die Fragen, die sich die ÖVP stellen muss, und das ist andererseits auch die Frage, mit der sich die FPÖ beschäftigen muss. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

16.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.

16.12.53

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Oje, oje! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Frage, die meiner Meinung nach mit dem Herrn Vizekanzler und – insofern als er betroffen ist – mit dem Herrn Bundeskanzler zu diskutieren ist, ist: Können der Herr Vizekanzler, der Verkehrsminister, der Innenminister, können zumindest diese drei hervorragenden Exponenten der Freiheitlichen Partei weiterhin noch Mitglieder der Bundesregierung bleiben?