Jetzt sind wir in einer schwierigen Situation. Ich mache dem Bundeskanzler überhaupt keinen Vorwurf, dass er auf einer lange geplanten Chinareise ist. Er trifft dort übrigens einen chinesischen Staatspräsidenten, der nicht nur jährlich den Geburtstag von Lenin, sondern auch den von Marx, Engels und Stalin feiert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das soll ihn nicht daran hindern, mit ihm erfolgreiche Wirtschaftsverhandlungen zu führen. Uns bewegt aber etwas anderes.
Es ist ein bisschen eine schwierige Situation. Ich beneide Sie darum überhaupt nicht, Herr Vizekanzler, jetzt so tun zu müssen, als wären Sie der Bundeskanzler, der erklärt, was er mit dem Vizekanzler tut. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist wirklich nicht ganz einfach, aber ich anerkenne Ihr Bemühen, so zu tun, als wären Sie jetzt der Bundeskanzler, der dann nachher mit dem Vizekanzler redet. – Gut!
Also, Herr Bundeskanzler-Vertreter, bitte sagen Sie nachher dem Herrn Vizekanzler Folgendes: Erstens, er soll ernst nehmen, keine Inserate mehr in rechtsextremen Zeitungen zu schalten. Das hat ja – wie Sie, Herr Bundeskanzler-Vertreter, hier wörtlich gesagt haben – der Herr Bundeskanzler im Bundesrat auch so gesagt. Das betrifft zum Beispiel die Zeitung „Info-direkt“. „Info-direkt“ (eine Ausgabe besagter Publikation in die Höhe haltend) ist eine eindeutig rechtsextreme Zeitung (Ruf bei der FPÖ: Wer sagt das?), die durch ein Inserat der Freiheitlichen Arbeitnehmer zur AK-Wahl 2019 – das ist nur die letzte Ausgabe – und durch ein einseitiges Inserat der Stadt Linz, des freiheitlichen Vizebürgermeisters, unterstützt wird. Der Hauptartikel ist ein dreiseitiges Interview unter dem Titel „Sie haben es nicht geschafft uns zu ruinieren!“. Da ist Identitären-Chef Martin Sellner im Gespräch mit „Info-direkt“. Für so etwas gibt es freiheitliche Inserate? Für so etwas gibt es von einem freiheitlichen Vizebürgermeister Inserate der Stadt Linz? – Das geht nicht!
Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, bitte reden Sie mit dem Herrn Vizekanzler und FPÖ-Chef, er soll das in seiner Partei endlich abstellen. Das ist unerträglich! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn der Herr Bundeskanzler – bitte sagen Sie ihm das! – nicht in der Lage ist, das dem Herrn Vizekanzler klarzumachen, dann muss er ihn entlassen, denn dann hält er sich nicht an das, was die Bundesregierung ständig erklärt.
Was ist jetzt mit diesem „Info-direkt“? – „Info-direkt“ wird nicht nur von Freiheitlichen in Linz, von Freiheitlichen in der Gewerkschaft finanziert (eine Tafel mit dem Foto von Harald Vilimsky, dem Logo von ENF und der Aufschrift: „EU-Asylpolitik“, „Sichere Außengrenzen muss heißen: Es kommt keiner durch, der kein Recht darauf hat.“ in die Höhe haltend), sondern auch vom Abgeordneten Vilimsky. Die Verwaltung des EU-Parlaments hat übrigens festgestellt, dass einzig und allein diese Abrechnung der Mittel dieser Fraktion nicht zur Kenntnis genommen wird, und zwar nicht nur weil es bei den Inseratenabrechnungen Probleme gibt, sondern weil das EU-Parlament auch nicht zur Kenntnis nimmt, dass diese Fraktion mit EU-Steuergeldern in einer kurzen Periode 250 Flaschen Champagner verbraucht hat, und zwar um 400 000 Euro aus Mitteln des EU-Parlaments. Das hat aber zumindest nichts mit Rechtsextremismus zu tun. (Abg. Gudenus: Ein Brüller!)
„Info-direkt“ feiert auch politische Erfolge, und das ist einer der von „Info-direkt“ gefeierten politischen Erfolge (ein Titelblatt der genannten Publikation mit einem Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache vor dem Logo der Vereinten Nationen in die Höhe haltend): „Die Zeitenwende beginnt: Keine Unterschrift für den Migrationspakt“, „HC Strache hat Größe gezeigt und auf das Volk gehört. Weiter so!“ (Abg. Rosenkranz: Bravo!) – Das lässt ihm diese Sellner-Postille ausrichten.
Damit kommen wir zu Martin Sellner. Martin Sellner betreibt unter dem Namen Phalanx einen Onlinehandel. In diesem Onlinehandel verkauft er auch T-Shirts. (Der Redner
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