Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 141

hält eine Tafel mit dem Bild eines T-Shirts in die Höhe.) Eines dieser Damen-T-Shirts heißt Patriotic Revolution. Wenn Sie sich die Großaufnahme dieses Damen-T-Shirts anschauen (eine Tafel mit dem Motiv des T-Shirts in die Höhe haltend), sehen Sie, dass da steht: „Join the patriotic revolution“. Sie sehen auch Bilder von Strache, von AfD-Höcke, von Orbán und von Le Pen. In diesem Inserat wird erklärt, worum es geht.

Unten im Inserat steht als Kaufanreiz (eine Tafel mit dem Text des Inserats in die Höhe haltend): „Aufgrund der großen Nachfrage der Aufkleber haben wir euch dieses Motiv nun auch auf ein Shirt gedruckt. [...]“ Hier sind „die Köpfe einer anderen Wende vereint. Strache, Höcke, Orban und Le Pen stehen für ein anderes Europa.

Zwar trennt uns von ihnen eine Scheidewand. Sie als Parteipolitiker werden immer an­ders denken, fühlen und tun (müssen) als wir. Aber wir sind Teil einer gemeinsamen Bewegung die durch Europa geht und auf der Straße, wie in den Parlamenten andere Verhältnisse schafft.

Dieses Motiv ist eine Würdigung ihrer Leistungen und ein Bekenntnis zu dem gemein­samen Weg, auf dem wir getrennt marschieren aber am Ende vereint gewinnen wer­den: es ist der Neustart Europas. ,Reloading Europe‘.“

Das steht hier, und das ist ein Bekenntnis, nicht nur mit dem Strache-Bild am T-Shirt, sondern mit dem klaren Bekenntnis: Wir marschieren getrennt, aber wir gewinnen ge­meinsam! Der braune Block in Europa marschiert getrennt, aber will gemeinsam ge­winnen. (Abg. Gudenus: Hui!) Das wird ganz offen angekündigt, das ist das Ge­schäftsmodell – und darum geht es.

Ich habe das heute auf Twitter gestellt, und das Damen-T-Shirt ist plötzlich im Verkauf nicht mehr erhältlich. (Ruf bei der SPÖ: Da haben sie wieder mal reagiert!)

Das ist offensichtlich nicht mehr das beste Geschäft. Das beste Geschäft macht Martin Sellner aber nicht mit Damen-T-Shirts, sondern mit Strache, der Freiheitlichen Partei und der Bundesregierung – und das ist das Problem. Das politische Problem ist, dass von der Ablehnung des UN-Migrationspakts bis zum Schüren von Hass als Politikmo­dell letzten Endes identitäre Politik gemacht wird.

Das Problem der Freiheitlichen ist ja, dass sie Gruppen wie die Identitären als Denk­fabriken, als Ideenfabriken, als Ideologieproduzenten, als nationalistische Erneuerer brauchen. Das sind die Leute, die euch die Gedanken produzieren. Der große Aus­tausch: identitär. Wir haben nachgeschaut: Auf Straches Facebook-Seite findet es sich mindestens 20-, eher 30-mal – Austausch, Austausch, Austausch, Austausch! –, und zwar genau seit dem Mai 2012, seit der Gründung der Identitären.

Wenn Sie sich jetzt das Strategiepapier anschauen, das das BVT bei einem der füh­renden Identitären beschlagnahmt hat, dann finden Sie darin die Medienstrategien und die Medienmittel, die die Identitären einsetzen. Zwei der wichtigsten lauten: FPÖ-TV und die Facebook-Seite von H.-C. Strache. Die haben ja im Strategiepapier schon ge­wusst, wie es funktioniert, und plötzlich tauchen genau diese Postings wie bestellt auf Straches Facebook-Seite auf – wie bestellt!

Lauter Einzelfälle, zehn Einzelfälle, 20 Einzelfälle, 100 Einzelfälle: Das Einzige, worauf wir uns bei der FPÖ verlassen können, ist, dass es jetzt schon fast jeden Tag einen Einzelfall gibt, und das ist auch das Problem. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist kein Problem, das die FPÖ lösen kann. Die FPÖ lässt von den Identitären den­ken, und sie macht und praktiziert längst identitäre Politik. Die Weglegung funktioniert nicht. Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drin.