Das Problem liegt bei der ÖVP, und es ist auch nur bei der Österreichischen Volkspartei lösbar. Wir hatten das bereits in der ersten schwarz-blauen Koalition, nur ist die damals von der freiheitlichen Seite eher durch Korruption zusammengehalten worden. Der Unterschied ist, dass Ideologie – rechtsextreme Ideologie! – bei dieser Koalition in hohem Maße die Bindung durch Korruption ersetzt hat.
Das ist jetzt eine große Frage an den Bundeskanzler – und ich glaube nicht, Herr Vizekanzler, dass Sie in der Lage sind, ihm diese Frage seriös weiterzugeben; deswegen werden wir das mit ihm noch einige Male hier besprechen müssen, und zwar persönlich –: Wie wollen Sie den Schaden, der durch Ihren Koalitionspartner täglich in immer größerem Maße verursacht wird, von Österreich abwenden? – Sie reden ständig von Sicherheit.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wir haben den größten Unsicherheitsinnenminister der Zweiten Republik, und es liegt am Bundeskanzler, da klare Verhältnisse zu schaffen. Die Freiheitlichen sind heute politische Geiseln der Identitären, und ich frage mich, wieweit die Österreichische Volkspartei bereits eine politische Geisel der Freiheitlichen Partei ist.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte kommen Sie zum Schluss! Sie haben überzogen. – Bitte sehr.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin gerade bei der zweiten Hälfte meines Schlusssatzes.
Ich hoffe, dass der Bundeskanzler in der Lage ist, nicht nur bei jedem Einzelfall eine routinerote Linie zu ziehen, sondern endlich zu trennen, was nicht zusammengehört: eine demokratische Österreichische Volkspartei und eine rechtsextreme Freiheitliche Partei – im Interesse dieser Republik, im Interesse der Demokratie, im Interesse unseres Rechtsstaates! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.24
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Hat der Pilz schon geredet? Habe ich den schon verpasst?)
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder fünfte Identitäre ist laut Verfassungsschutz in Österreich im Besitz von Waffen. Ich zitiere: „Gottseidank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat.“ – Das hat Martin Sellner auf Twitter gepostet. Er ist der Sprecher der österreichischen Identitären, jener rechtsextremen Gruppierung, die Sie, Herr Vizekanzler, als – ich zitiere – „parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung“ bezeichnet haben und die Sie gelobt haben: „Sie sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“
Seit bekannt wurde, dass der Attentäter von Christchurch dem Sprecher der österreichischen Identitären eine Spende überwiesen hat, sind auch die Verbindungen, die personellen, die räumlichen, die organisatorischen, aber vor allem die ideologischen Verbindungen der Freiheitlichen Partei zu den Identitären ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerutscht.
Seither werden Sie, Herr Vizekanzler, nicht müde, zu betonen, dass sich die Freiheitliche Partei von den Identitären distanziert. Sie haben ja heute auch schon wieder erwähnt, dass es seit Februar 2018 einen Beschluss gibt, dass man nicht FPÖ-Funktionär und aktives Mitglied der Identitären gleichzeitig sein kann. Jetzt beschreibt ja dieser Beschluss allein schon, wo die FPÖ ideologisch steht – oder gibt es eine andere
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