Partei hier im Parlament, die einen derartigen Beschluss überhaupt notwendig hat, um sich von den Identitären auf diese Weise zu distanzieren? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Welche Konsequenzen hat es bis zur aktuellen Debatte aus diesem Beschluss gegeben? – Mir sind keine bekannt. Wir alle wissen, dass die FPÖ, dass Funktionäre und Funktionärinnen der FPÖ die Identitären von Beginn an wohlwollend begleitet haben. Wir kennen Ihre Distanzierungen, Herr Vizekanzler. Können Sie sich noch erinnern, als Sie Anfang 2018, als die Liederbuchaffäre rund um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Udo Landbauer, aufgepoppt ist, gesagt haben, die Burschenschaften hätten nichts mit der FPÖ zu tun? Welche Konsequenzen hat diese Liederbuchaffäre im Endeffekt gehabt? – Ich sehe keine. (Abg. Neubauer: Warum auch?)
Was uns jeden Tag vor Augen geführt wird, ist, dass sich der Rechtsextremismus in der FPÖ nicht ausschließlich auf die Identitären beschränkt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Belakowitsch: Pscht!) Wir haben mitgezählt, Kollege Scherak: 59 rechtsextreme, rassistische, antisemitische Vorfälle seit Regierungsgründung im Dezember 2017. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!) Wo sind die Konsequenzen, Kollege Nehammer, die Sie angesprochen haben, aus diesen 59 Vorfällen? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle mehr, wie das gestern wieder betont wurde. Nein, das ist nicht der Narrensaum der FPÖ, wie Ihr Kollege Haimbuchner ständig betont. Das ist das Wesen der FPÖ, das ist diese Partei! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
„Unsere Gesinnung haben wir nie verheimlicht und stehen auch jetzt dazu.“ – Das hat Ihre Amstettener Parteikollegin, die FPÖ-Stadträtin Kashofer, erst neulich in den „NÖN“ gesagt, als ihre Verbindungen zu den Identitären in die Kritik geraten sind.
Ja, die Empörung der letzten Zeit war sogar so groß, dass sich Herr Schweigekanzler Kurz dazu zu Wort gemeldet und gesagt hat, er duldet keinen schwammigen Umgang der FPÖ mit den Identitären. Gereicht hat ihm dann sozusagen als Distanzierung, dass Sie, Herr Strache, offenbar die identitären Kaderfiguren auf Twitter blockiert haben. Kanzler Kurz hat Ihnen dafür die Absolution erteilt.
Ja, das war erwartbar: Der schwarz-blaue Koalitionspakt zugunsten Ihrer Wahlkampffinanzierer, zugunsten einer Umverteilung von unten nach oben hat für die ÖVP und hat für Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr Priorität als eine echte Trennlinie zu den Identitären. (Beifall bei der SPÖ.)
Weil es, wie Kollege Leichtfried schon gesagt hat, nicht tragbar ist, dass Sie, Herr Vizekanzler, in den sozialen Medien zu einem Medium verlinken, das auch dafür bekannt ist, holocaustleugnende Artikel zu posten, stelle ich folgenden Antrag:
Misstrauensantrag
gemäß § 55 GOG-NR
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Vizekanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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