Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 144

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

16.29

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

gemäß § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union – klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat“

Begründung

Der Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist als Vizekanzler auch Bundesminister für Öffentlichen Dienst und damit auch für Personalangelegenheiten im öffentlichen Dienst zuständig. Dabei zeigt sich, dass in dieser Gesetzgebungsperiode die Kabinette auf­geblasen und durch Paralleleinrichtungen, die sogenannten Generalsekretariate, noch ergänzt wurden. Parteipolitische Umfärbungen sind beinahe täglich auf der Tagesord­nung, Burschenschafter und ähnlich Denkende werden mit öffentlichen Funktionen ver­sorgt. Nunmehr wurde aber bekannt, dass in den Kabinetten auch Personen aufge­nommen wurden, die den Identitären nahestehen und von diesen beeinflusst werden.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht aber auch für das System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus. Er ist als Parteivor­sitzender für die Ausrichtung der Parteilinie und die Mitgliederaufnahme in die FPÖ verantwortlich. Seit Regierungsantritt sind unfassbare und demokratiegefährdende, rechtsextreme Sachverhalte in Österreich bekannt geworden, die alle im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der FPÖ stehen. Nach der Selbstdefinition des Bundeskanzlers ist die rote Linie deutlich und mehrfach überschritten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Dem Vizekanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt."

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mahrer. – Bitte.