Für mich stellen sich nach den Reden von Leichtfried und Rendi-Wagner einige Fragen. Erstens: Wie tief kann man nur sinken? Zweitens: Wie nervös müssen Sie vor der EU-Wahl eigentlich sein, wenn man in Umfragen liest, dass die NEOS, obwohl sie viel schwächer vertreten sind, die SPÖ in der Stärke der Oppositionsarbeit schon längst überholt haben? Wie verzweifelt müssen Sie eigentlich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Man kann nur eines zurückgeben: Si tacuisses! Sie haben auch heute eine wunderbare Gelegenheit verpasst, einfach den Mund zu halten und zu schweigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir kommen zum Thema Glaubwürdigkeit. Sie unterstellen uns laufend Nähe zu Extremisten, zu Rechtsextremisten und dergleichen. Sprechen wir einmal zum Beispiel von Ihrer Nähe, liebe SPÖ, zu Linksextremisten – ist heute schon angeführt worden –, zu Antifa, von Randalen bei Balldemonstrationen und dergleichen! – Da schweigen Sie, da messen Sie mit zweierlei Maß. Es ist überhaupt Ihre Kunstfertigkeit, laufend mit zweierlei Maß zu messen und sich selbst nicht den Spiegel vorzuhalten, wo Ihre Nähe zu vermeintlichen Extremismen ist. Diese Nähe ist viel leichter nachzuweisen.
Beispiel: Nähe zum radikalen Islamismus. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu Recht vor zwei bis drei Jahren, damals noch im Landtag, dem damaligen Landeshauptmann von Wien und Bürgermeister Häupl vorgeworfen (Abg. Leichtfried: Jetzt kommt schon wieder Wien!), er müsse sich zu Recht als Ziehvater des radikalen Islamismus in Wien bezeichnen lassen. So muss er sich zu Recht bezeichnen lassen. Es ist auch ganz klar nachweisbar anhand von Subventionen der Gemeinde Wien, die von der Mehrheit der SPÖ beschlossen wurden und weiterhin beschlossen werden, einerseits an radikal-islamistische Vereine, andererseits an linksextreme Vereine. Ich erinnere zum Beispiel an das Amerlinghaus.
Es gibt Vereine, die zur Weltrevolution aufgerufen haben, zur marxistischen, trotzkistischen Weltrevolution. (Abg. Rosenkranz: Das ist etwas für den Pilz!) – Da hört man wiederum nichts. Da werden Hunderte Millionen Euro jährlich an Steuergeldern hinausgeschmissen, Geld, das Menschen hart erwirtschaften, um Ihre Flausen im Kopf zu finanzieren. Das ist Ihnen keine Kritik wert, da gibt es keine Distanzierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Reden wir von den täglichen Vorfällen, Herr Leichtfried! – Wo bleibt die Distanzierung, wo bleiben die Konsequenzen, wo bleiben die Rücktritte von diversen Personen, wenn die SPÖ täglich Facebook-Postings wie zum Beispiel heute: „Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen würde, dass heute wieder Nazis im Parlament ein- und auskriechen“, von sich gibt?
Das ist das Einzige, was Sie können: dauernd Nazivergleiche und in Wirklichkeit ein Verharmlosen der Begriffe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle hier für unsere Fraktion eines ganz klar fest: Wir lehnen jede Form des Sozialismus ab, egal ob international oder national! – Eine vollkommen klare Sache, und damit haben Sie ein Problem. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihre Parteikollegin Julia Herr hat noch vor Kurzem das Regime in Venezuela hochgelobt und hochgepriesen, ein Regime, das es trotz der Tatsache, dass Venezuela das erdölreichste Land der Welt ist, geschafft hat, Millionen von Menschen in die Armut zu befördern. Wenn das von Frau Julia Herr hochgepriesen wird, dann sieht man, wie sehr Sie hier mit zweierlei Maß messen.
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