auch ganz klar und explizit zum Nationalsozialismus. Diese konsequente Abgrenzung zu allen Formen des Extremismus vermisse ich bei Teilen der Opposition, insbesondere auch bei der SPÖ.
Ich stelle Ihnen nur ein paar Fragen: Wo war denn der konzertierte nachhaltige Aufschrei der SPÖ, als die Sozialistische Jugend vor Kurzem öffentlich den Massenmörder Lenin verherrlicht und gemeinsam seinen Geburtstag gefeiert hat? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wo ist die Reaktion der SPÖ auf die unfassbare Entgleisung eines FSG-Personalvertreters und Wiener Bezirksrats, der Innenminister Herbert Kickl in einem YouTube-Video mit Adolf Hitler, dem Massenmörder, gleichsetzt?
Was hat sich die SPÖ gedacht, als kürzlich ein bekennender Linksextremer, der auch die extremen Gewalttaten in Frankreich wohlwollend befürwortet, ausgezeichnet worden ist? War das ein Irrtum?
Zu Peter Pilz, unter anderem auch: Wo ist denn die klare Abgrenzung zur Gewalt von Linksextremen? Ich erinnere mich noch sehr gut: Wo war denn damals die Dringliche Anfrage an den SPÖ-Bundeskanzler, als, ausgelöst vom Schwarzen Block und Teilen der Antifa, im Protest gegen den Akademikerball Teile der Wiener Innenstadt demoliert worden sind? (Abg. Plessl: Wann war das, Herr Kollege?) Wo waren Sie denn da? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wo waren Sie da? Warum haben Sie nichts gemacht?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle haben die Möglichkeit, weiter zu hetzen, weiter zu spalten und auch zu versuchen, einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ zu treiben – es wird Ihnen, und das verspreche ich Ihnen, nicht gelingen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Einigen wir uns also darauf: Wir alle, und ich hoffe, da kann ich für Sie alle sprechen, lehnen Extremismus jeglicher Art ab; sei es Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiös motivierter Extremismus! Unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren – und das Bekenntnis ist da –, sind unantastbar. Diese Werte sind der Maßstab für unsere tägliche Arbeit. Unser Vizekanzler hat unsere volle Unterstützung, unser volles Vertrauen, und wir stehen zu dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte. (Abg. Lettenbichler: Das hat jetzt sicher nichts mit Wien zu tun!)
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren auf der Ministerbank! Die Suppe scheint sehr dünn zu sein, Herr Kollege Leichtfried, wenn Sie von 20 Redeminuten, die Ihnen als Begründer zur Verfügung stehen, gerade 12 Minuten aufwenden und anscheinend immer den alten Kalauer vom Nazivergleich auf den Tisch bringen, sich nicht bewusst seiend, dass das im Endeffekt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt. Herr Kollege Leichtfried, Sie bringen laufend den Nazivergleich, Sie bringen laufend die Nazikeule, aber in Wirklichkeit ist das ein leichtfertiger Umgang mit den Begriffen, die hier in den Raum gestellt werden. Sie verharmlosen damit in Wirklichkeit diverse Begriffe immens, und das gilt es zu verurteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wann habe ich das eigentlich gesagt?)
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