Wir haben mit Extremismus nichts am Hut. Wir
stehen hinter unserem Vizekanzler
H.-C. Strache. Die Bundesregierung ist geeint, es passt kein Blatt Papier
zwischen uns. Wir arbeiten Tag für Tag, Woche für Woche Schritt
für Schritt weiter für die Anliegen der Bevölkerung und
müssen Ihren Scherbenhaufen erst aufräumen. (Beifall bei FPÖ
und ÖVP.)
16.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist ja in China, daher darf ich vielleicht mit einer chinesischen Fabel beginnen. Ein Herrscher fragt seinen Minister: Vor wem muss man sich im Staat am meisten fürchten? Und der Minister sagt: Vor der Ratte in der Bildsäule!
Dazu muss man wissen, dass es in vielen chinesischen Orten üblich war, dem Geist des Ortes eine Bildsäule zu errichten, die wunderbar bemalt war, und diese Bildsäule wurde verehrt und geehrt.
Eines Tages hat sich in eine solche Bildsäule eine Ratte eingenistet. Jetzt stand man vor dem Problem, wie man die Ratte entfernen kann, denn man will ja nicht einer Ratte Ehrerbietung erweisen. Hätte man die Ratte durch Feuer vertreiben wollen, hätte man die Bildsäule anzünden müssen, dann wäre sie vernichtet gewesen. Hätte man die Ratte durch Wasser vertreiben wollen, hätte man die Bildsäule in Wasser tauchen müssen, und das hätte womöglich die Farben aufgelöst. So musste man die Ratte in der Bildsäule hinnehmen und konnte sie nicht entfernen.
Warum erzähle ich diese Fabel? – Weil die FPÖ in einer ähnlichen Situation ist. (Bundesminister Hofer: Bitte kein Rattenvergleich!) Es ist heute schon gesagt worden: Dieses Gedankengut, das die Identitären vertreten, das Extremisten vertreten, das ist Teil Ihrer DNA, Teil Ihrer Gründungsgeschichte. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.) Herr Klubobmann Rosenkranz hat heute darauf verwiesen, dass Sie ja das Dritte Lager repräsentieren, dass Sie aus dem VdU, aus dem Verband der Unabhängigen, hervorgegangen sind. Also dieses Gedankengut ist nach wie vor vorhanden. (Abg. Rosenkranz: Kraus und Reimann!)
Wir haben das ja heute bei der Debatte über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ganz deutlich gesehen, diese Stoßrichtung gegen die Ausländer. (Abg. Martin Graf: Vergleichen Sie uns mit Ratten? Das ist ja unglaublich!) Herr Abgeordneter Amesbauer hat sich gerühmt, dass etwas dagegen unternommen wird, dass diese Menschen unser Sozialsystem ausnutzen. Die Stimmung, die Sie dadurch erzeugen, wird dann von manchen – Gott sei Dank nicht von allen – so verwendet, dass sie extrem werden, solche Pamphlete wie das Rattengedicht verfassen. Aber die Ursache sind diese Gedanken, die Sie auch vertreten, die Angst vor den Fremden, vor den Ausländern, die Sie schüren. Daher ist es schwer für Sie, sich davon zu trennen. Sie können sich distanzieren, aber wenn Sie das wirklich mit der Wurzel ausreißen wollen, müssten Sie die Partei neu gründen, Herr Vizekanzler, sonst wird das nicht funktionieren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Warum ist das für uns so gefährlich? – Da bin ich ganz bei dem, was Frau Klubobfrau Rendi-Wagner am Beginn gesagt hat: Grenzen werden immer weiter hinausgeschoben, Unsagbares wird sagbar gemacht. Vielleicht haben manche von Ihnen Sebastian Haffner, „Geschichte eines Deutschen“, gelesen. Er beschreibt die Entwicklung in den 1930er-Jahren in Deutschland. Das war ganz ähnlich – ich hoffe nicht, dass wir je so
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