weit kommen –, aber Sebastian Haffner schreibt, es wäre 1933 nicht möglich gewesen, so etwas wie die Reichspogromnacht zu machen. Die Deutschen wären dagegen aufgestanden, wenn Synagogen zerstört worden wären, jüdische Geschäfte geplündert, Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben worden wären. 1938 hatte man sich schon an vieles gewöhnt.
Ich habe mir gedacht – jetzt, in unserer Situation, stellen wir uns das einmal vor, das liegt uns jetzt näher –: Was wäre denn gewesen, wenn vor zehn Jahren – damals war Frau Fekter Innenministerin – Frau Fekter gesagt hätte: Ich habe eine gute Idee: Benennen wir das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Ausreisezentrum um!? Was wäre die Reaktion gewesen? – Man hätte gesagt, sie hat den Verstand verloren, sie ist verrückt geworden, das kann sie ja nicht ernst meinen. Jetzt wird das vom Herrn Innenminister – er ist nicht mehr da – gesagt. Und? – Na ja, sagt er es halt. Wir gehen mit einem Achselzucken zur Tagesordnung über, denn es ist ein Baustein in dieser gesamten Entwicklung, wo immer stärker Ängste geschürt werden, Abneigungen befeuert werden.
Das ist eben die Erzählung – und das muss ich beiden Regierungsparteien vorhalten –, die Erzählung, was auch die Essenz Ihres politischen Handelns ist, dass Sie bei welchem Thema auch immer bei den Ausländern ankommen, bei den Zuwanderern ankommen, bei den Asylwerbern ankommen, damit Ängste schüren, damit Aversionen schüren und offenbar nicht überlegen, was das in der Bevölkerung bewirkt, welche Stimmung Sie damit erzeugen, nur damit Sie Stimmen bekommen, welcher Schaden das für die Gesellschaft ist (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) – und diesen Preis zahlen wir alle.
Was dabei noch besonders störend ist – und das ist auch ein bisschen der Nachteil, wenn man diese Diskussionen hier im Parlament führen muss –: dass wir nicht über die wirklich wesentlichen, wichtigen, für unsere Zukunft ganz entscheidenden Dinge sprechen. Wann wurde hier im Parlament über die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz debattiert? – Ich kann mich nicht erinnern. Das ist die größte Revolution, die überhaupt vorstellbar ist, auf die wir uns vorbereiten müssen, im Bildungssystem, ganz entscheidend in der Arbeitsmarktpolitik. Das wird unsere Lebensgrundlagen entscheidend verändern. Was geschieht dazu? – Sehr, sehr wenig, kaum etwas. Das wäre aber wichtig, es wäre notwendig, alle Ressourcen, die intellektuellen, die materiellen, hineinzustecken, damit wir dem gewachsen sind.
Daher ist es sehr zu bedauern, dass wir uns immer wieder mit diesen Themen beschäftigen müssen, dass wir immer wieder hören müssen, Sie distanzieren sich von etwas, was eigentlich das Wesen Ihrer Partei ausmacht – denn dass das gefährlich ist, das ist offenkundig.
Ich schließe mit einem Zitat von Bertolt Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
16.50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die ÖVP/FPÖ-Regierung ist seit gut 16 Monaten im Amt. Seither tanzen in beunruhigender Regelmäßigkeit rechtsextremistische, ausländerfeindliche und auch antisemitische Vorfälle aus der Reihe der FPÖ. Nicht, dass es diese nicht schon vorher
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