gab, aber seitdem die FPÖ in der Regierung ist, hat sie eine besondere Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernommen.
Sie tun jetzt gerne so, als wären das nur Einzelfälle, doch das sind sie nicht. Das kann ich Ihnen anhand eines einfachen Rechenbeispiels veranschaulichen: Es gab seit der Regierungsbildung ungefähr 62 FPÖ-Einzelfälle. Das sind ungefähr 3,9 Einzelfälle im Monat, beinahe ein Einzelfall pro Woche. Wenn man jetzt im Wörterbuch unter Einzelfall nachschlägt, findet man folgende Erklärung: Ein Einzelfall ist ein einmaliges Ereignis, ein einmaliger Vorfall. Diese Definition trifft aber auf diese Anzahl von widerlichen und rassistischen Ausfällen überhaupt nicht zu.
Und weil man, wie ich finde, sehr hohe Zahlen auch nicht besonders gut erfassen kann, habe ich mir gedacht, ich veranschauliche 62 Einzelfälle für Sie. „Der Standard“ hat sich die Mühe gemacht, diese zusammenzufassen, und ich habe mir erlaubt, diese in einer Rolle zusammenzufassen, um sie hier vorzuführen. Meine Damen und Herren, das alles sind Einzelfälle, Einzelfälle der FPÖ (einen Stoß mit Zeitungsartikeln bedruckte, aneinander geklebte DIN-A4-Zettel in die Höhe haltend, entfaltend und nacheinander auf den Boden gleiten lassend), alles, alles Einzelfälle. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)
Schafft es nun die FPÖ, sich von diesen extremen rechten Rändern auch wirklich glaubwürdig abzugrenzen? Die sogenannten Einzelfälle ziehen sich durch alle Ebenen, wohin wir schauen, ob Bund, Land oder Gemeinde, überall fallen FPÖ-Funktionäre oder FPÖ-Mitarbeiter mit rassistischen, fremdenfeindlichen, aber auch antisemitischen Äußerungen auf; zum Beispiel der Herr Innenminister, der Flüchtlinge konzentriert in Lagern unterbringen möchte, oder ein Landesrat Waldhäusl, der Flüchtlinge sonderbehandeln möchte. Jeder, der ein Geschichtsbewusstsein hat, weiß, worauf Sonderbehandlung abzielt.
Auch sonst sind FPÖ-Mitglieder und -Funktionäre in ihrer Ausdrucksweise nicht immer besonders zimperlich. (Abg. Rosenkranz: Dafür kommt der Herr Pilz aus dem Mädchenpensionat, nicht?!) So hat man zum Beispiel einer Grün-Politikerin eine Massenvergewaltigung durch Flüchtlinge gewünscht. Manchmal tun sich auch erstaunliche geschichtliche Wissenslücken auf. Da wissen dann beispielsweise FPÖ-Funktionäre nicht, dass der Begriff Untermensch, den eine FPÖ-Funktionärin für Flüchtlinge verwendet hat, ein Begriff ist, der damals im Nationalsozialismus verwendet wurde. Das überrascht, denn die FPÖ betont immer wieder, dass sie Wert auf Tradition und Geschichtsbewusstsein legt.
Herr Vizekanzler Strache, ich möchte Ihnen aber schon zugestehen, dass Sie in den letzten 16 Monaten sehr wohl versucht haben, die FPÖ von den antisemitischen Positionen so mancher zu distanzieren. Leider hat es irgendwie nicht gereicht, und es ist nicht so ganz gelungen, diese Verstrickungen von rechtsextremen Kreisen zur FPÖ zu kappen. Das haben auch die umfangreichen Enthüllungen der vergangenen Wochen über die umfangreichen Verstrickungen beispielsweise der Identitären Bewegung mit der FPÖ gezeigt. So ist FPÖ-Innenminister Kickl als Starredner vor dem rechtsextremen Kongress der Verteidiger Europas aufgetreten. Prominente FPÖ-Anhänger haben den Identitären Unterkunft gegeben und ihnen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Funktionäre und Abgeordnete der FPÖ marschieren bei Demonstrationen der Identitären. Der Grazer FPÖ-Bürgermeister hat es in seiner ersten öffentlichen Äußerung nicht einmal geschafft, sich von den Identitären zu distanzieren.
Lassen Sie mich festhalten: Diese Identitäre Bewegung, das sind keine harmlosen Spinner oder dergleichen, es handelt sich dabei um eine Organisation, gegen die ak-
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