tuell die Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts ermittelt, weil diese Identitäre Bewegung Verbindungen zum rechtsextremistischen Neuseeland-Terroristen aufweist.
Auf eine Sache möchte ich bei der rechtsextremen Identitären Bewegung sehr wohl eingehen, nämlich auf ihre Ideologie. Diese Ideologie der Identitären Bewegung hat den rechtsextremen Neuseeland-Terroristen dazu motiviert, zu den Waffen zu greifen und auf Andersgläubige zu schießen. Diese zutiefst menschenverachtende Ideologie, der er gefolgt ist, ist die These vom großen Austausch. Diese Verschwörungstheorie geht davon aus – das möchte ich hier schon kurz erläutern –, dass irgendwelche verborgenen Mächte einen geheimen Plan verfolgen, die „weiße europäische Rasse“ – unter Anführungszeichen – gegen muslimische oder außereuropäische Einwanderer auszutauschen. Das wollte der Christchurch-Terrorist mit allen Mitteln verhindern.
Meine Damen und Herren! Der große Austausch ist die Basisideologie der rechtsextremen Identitären. Sie verwenden diesen bei jeder ihrer Aktionen, warnen davor und motivieren andere, sich gegen den großen Austausch zur Wehr zu setzen, veranschaulicht anhand dieses Plakats. (Die Rednerin hält ein Bild einer Demonstration von Anhängern der Identitären Bewegung, die ein Transparent mit der Aufschrift „Bald sind wir eine Minderheit im eigenen Land“ „Stoppt den Austausch“ vor sich hertragen, in die Höhe.)
Herr Vizekanzler! Sie haben in den vergangenen Wochen versucht, die FPÖ aus ihren tiefen Verstrickungen mit den Identitären zu lösen. Doch es ist zu wenig und vor allem nicht ausreichend und nicht glaubwürdig. Wenn Sie es aber mit dieser Distanzierung wirklich ernst meinen, Herr Vizekanzler, dann nutzen Sie doch heute die Möglichkeit und stellen Sie hier im Hohen Haus fest: Der große Austausch, diese absurde Verschwörungstheorie der Identitären, hat keinen Platz in der FPÖ und auch keinen Platz hier im Hohen Haus! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)
Herr Vizekanzler, lassen Sie es, auch vor dem Hintergrund Ihres eingangs erwähnten Engagements, nicht zu, dass Anhänger dieser terroristischen Ideologie weiterhin in der FPÖ eine politische Heimat finden. Ich bringe heute einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen allen, werte Abgeordnete, die Möglichkeit gibt, sich klar von dieser terroristischen Ideologie des großen Austausches zu distanzieren. Distanzieren Sie sich heute davon!
Deswegen stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend „Distanzierung von der rechtsextremen Verschwörungstheorie des ‚Großen Austausches‘“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um innerhalb ihres Wirkungsbereichs die Bevölkerung darüber zu informieren, dass es sich beim so genannten ‚großen Austausch‘ um eine rechtsextreme Verschwörungstheorie handelt, die in der österreichischen Gesellschaft und Politik keinen Platz hat.“
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Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)
16.59
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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