Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 152

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Alma Zadic, LL.M., Kolleginnen und Kollegen

betreffend Distanzierung von der rechtsextremen Verschwörungstheorie des „Großen Austausches“

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage in der 72. Sitzung

Begründung

Martin Lichtmesz, einer der Chefideologen der „Neuen Rechten“ im deutschsprachigen Raum, übersetzte die Hassschrift von Renaud Camus: „Revolte gegen den großen Austausch“ ins Deutsche. In Folge wurde der Slogan vom „großen Austausch“ zum Schlachtruf der Identitären Bewegung. 2014 starteten die Identitären eine große On­line-Kampagne dazu¹. „Der große Austausch“ [im Original: „The Great Replacement“] war auch der Titel des Pamphlets, mit dem der Neuseeland-Terrorist seine Taten rechtfertigen wollte.

Hinter der Formulierung „Der große Austausch“ versteckt sich eine rechtsextremisti­sche Verschwörungstheorie, die behauptet, „dunkle Mächte“ planen die weiße „Rasse“/ die „weiße Bevölkerung Europas“ gegen muslimische oder außereuropäische Einwan­dererInnen auszutauschen. So käme es, gemäß der Theorie des „großen Austau­sches“ in absehbarer Zeit zu einem „Untergang Europas“ oder einem „Genozid“.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um in­nerhalb ihres Wirkungsbereichs die Bevölkerung darüber zu informieren, dass es sich beim so genannten ‚großen Austausch‘ um eine rechtsextreme Verschwörungstheorie handelt, die in der österreichischen Gesellschaft und Politik keinen Platz hat.“

¹ https://www.identitaere-bewegung.at/der-grosse-austausch/

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.

16.59.30

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Kollegen und Kolleginnen – ich glaube, es haben von der Freiheitlichen Partei heute bei dieser Debatte nur Kollegen gesprochen – mit: Angriff ist die beste Verteidigung!, reagiert haben, ist nicht weiter überraschend.

Schon überraschend und jedenfalls sehr bedauerlich ist, dass die Kollegen von der ÖVP mit Ablenkung – reden wir über etwas anderes! – reagiert haben und ihnen leider heute in dieser Debatte zum Thema Umgang mit dem erstarkenden Rechtsextremis­mus in Österreich sehr wenig eingefallen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen möchte ich noch einmal auf den Ausgangspunkt zurückkommen und noch einmal herausarbeiten, worum es uns in dieser Debatte wirklich geht. Es gibt die Grup­pe der Identitären – eine rechtsextremistische Gruppe, die sich formiert, die wächst.