Um auch den Zusehern und Zuseherinnen zu veranschaulichen, worum es hier geht: Das ist eine Gruppe, die davon spricht, den Krieg zu beginnen, den Kampf bis aufs Messer zu führen, und bei der bei Hausdurchsuchungen tatsächlich auch Waffen gefunden wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Weil in diesen Debatten dann immer wieder von Meinungsfreiheit gesprochen wird, muss man ganz klar festhalten – und das würde hier zum Grundkonsens gehören –: Das hat mit Meinung nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie finanziert sich diese Gruppe? – Diese Gruppe finanziert sich durch Spenden, wobei sich immer wieder herausstellt, dass Spender sich im FPÖ-Umfeld bewegen, dass sogar Persönlichkeiten, die bei der Freiheitlichen Partei aktiv politisch tätig sind, zu den Spendern zählen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das war schon immer problematisch, aber jetzt sind Sie Regierungspartei, und da beginnt das Problem wirklich dramatisch zu werden, gefährlich zu werden, denn die Verstrickungen, die sich hier auftun, ziehen sich bis in die Ministerien hinein. Herr Vizekanzler, Sie haben es in der Beantwortung so dargestellt, als ob Ihnen das nicht bekannt wäre: Das ist in den letzten Tagen alles öffentlich in den Medien dargestellt worden, und wir sind auch gerne bereit, Ihnen ein entsprechendes Dossier zukommen zu lassen, um Sie in dieser Angelegenheit zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was auch noch dazukommt und die Sache noch einmal dramatischer macht, ist, dass es hier nicht um irgendwelche Ministerien geht – es gibt an sich nicht irgendwelche Ministerien, da sind wir uns schon einig –, sondern es geht, unter anderem, um die beiden Ministerien, die für die Sicherheit in unserem Land zuständig sind, es geht um das Innenressort und um das Verteidigungsressort. Diese beiden möchte ich besonders herausstreichen, denn diesen beiden freiheitlichen Ministern unterstehen 80 000 bewaffnete Sicherheitskräfte und drei Geheimdienste in unserem Land. Über die freiheitlichen Ministerbüros beginnen sich da rechtsextremistische Netzwerke einzuschleusen und auszubreiten. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, dem müssen wir gemeinsam Einhalt gebieten, da sind Sie doch hoffentlich noch dabei! (Beifall bei der SPÖ.)
An dieser Stelle kann ich Ihnen nicht ersparen, den Herrn Bundeskanzler in die Pflicht zu nehmen, denn es ist seine Verantwortung, es ist seine Vereinbarung mit dem Regierungspartner, welche Ministerien der Freiheitlichen Partei überantwortet wurden. Der Herr Bundeskanzler ist ein bisschen verärgert, er rümpft die Nase, aber ich weiß nicht, ob er wirklich den Ernst der Situation begreift. Wirkliche Konsequenzen hat er jedenfalls noch nicht gezogen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Die roten Linien werden verschoben, das ist heute schon gesagt worden. Die Freiheitliche Partei verschiebt die roten Linien, und die ÖVP legitimiert diese Verschiebung. – Dem müssen wir gemeinsam ein Ende setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.04
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich bin in einem Elternhaus aufgewachsen, das von Toleranz, Anstand und Respekt allen gegenüber geprägt ist – mit einer einzigen Ausnahme, nämlich
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