Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 166

Die Zahlen sind folgendermaßen: Wir haben im Bereich der Durchschnittsgeschwindig­keit einen Wert, der weit unter 140 km/h liegt – wenn ich jetzt den Zettel noch finde (in seinen Unterlagen blätternd), dann werde ich Ihnen das gleich sagen. Es wäre für mich kein Kriterium gewesen, denn in Wirklichkeit wäre das sogar eine Bestätigung dessen gewesen, was ich vorhabe, nämlich dass 140 km/h eine Geschwindigkeit ist, die auch tatsächlich gefahren wird. Sie verwechseln v₈₅, v₉₅ mit der durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeit. Sie können auch nicht die Geschwindigkeit an ganz bestimmten ein­zelnen Tagen hernehmen und daraus den gesamten Durchschnitt errechnen. Das ist wirklich ein großer Unterschied, darauf möchte ich nachdrücklich hinweisen.

Das Gutachten zeigt, dass auf dem dritten Fahrstreifen im Bereich Niederösterreich, Einzeltagmessung, in Fahrtrichtung Walserberg von 5 Uhr bis 17 Uhr – da haben Sie recht – die Geschwindigkeit überwiegend bei 140 bis 145 km/h liegt; aber nicht der Durchschnitt, sondern überwiegend. In der anderen Fahrtrichtung, Wien-Auhof, lag sie bei 140 km/h, und im Bereich Oberösterreich liegt dieser Wert, den ich vorhin genannt habe, überwiegend bei 125 km/h. Wenn man nun die Messungen auf diesen beiden Teststrecken zusammennimmt und über die Werktage verteilt, bekommt man Ge­schwindigkeiten von 135 km/h bei der ersten Messung im Mai und von 137 km/h bei der zweiten Messung, die später durchgeführt worden ist. Das ist die Durchschnittsge­schwindigkeit.

Nun zu den Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Verkehr, die uns allen ein großes An­liegen sein müssen: Das Wesentlichste und Wichtigste, das wir bei allen anderen Maß­nahmen, die es im Rahmen des Individualverkehrs gibt, tun können, ist: Schiene, Schiene, Schiene, öffentlicher Verkehr. Dort erreicht man am meisten. Wir haben im Bereich Schiene einen Verkehrsträger, der in einem hohem Ausmaß elektrifiziert ist. Wir wollen bis 2030 die Elektrifizierung noch weiter, auf 85 Prozent, steigern. Das kos­tet natürlich viel Geld, aber es rechnet sich auch. Das Ziel ist, jede Strecke in Ös­terreich auch elektrisch betreiben zu können.

Wir sind in der Europäischen Union das Bahnland Nummer eins. Die Schweiz ist noch stärker, aber in der Europäischen Union sind wir hinsichtlich gefahrener Kilometer pro Person wirklich die Nummer eins. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir investieren alleine in die Schieneninfrastruktur 13,9 Milliarden Euro.

Jetzt fragen Sie: Warum ist das so hoch? – Schauen Sie sich einmal die Zahlen im Vergleich 2016/2017 an! Allein in diesem einen Jahr gibt es ein Plus von 3 Prozent. – Plus 3 Prozent! Warum? – Weil es immer mehr gefahrene Fahrzeugkilometer gibt, und weil wir unter dem Transit leiden. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Als kleines Land leiden wir massiv unter dem Transit.

Ich glaube, auch Sie waren dafür, dass wir Mitglied der Europäischen Union werden. Als Mitglied der Europäischen Union unterliegen wir gewissen Regeln. Wir können nicht einfach die Grenzen zumachen und sagen: Es darf kein Lkw und kein Pkw dieses Land durchqueren! Das können wir nicht, aber ich habe die Experten im Verkehrsmi­nisterium – und dort gibt es hervorragende Experten – gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten wir europarechtlich haben, damit Transit auch stärker belastet wird.

Ein guter Freund von mir hat vor wenigen Wochen einen schwer kranken Kollegen aus Spanien mit einem VW-Bus nach Hause gebracht. Die Tagesmaut, die auf dieser Stre­cke in einzelnen Ländern zu bezahlen ist – 100 Euro und mehr –, ist wesentlich teurer als das, was Sie in Österreich bezahlen müssen, wenn Sie dieses Land queren. Das betrifft den Pkw-Verkehr und auch den Lkw-Verkehr. Das heißt, wir müssen darüber nachdenken, wie man maßvoll auch den Transit stärker zur Kassa bitten kann, damit wir Maßnahmen zur Dekarbonisierung auch in Österreich noch stärker finanzieren kön­nen.