Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 167

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Aber noch einmal: Am wichtigsten ist die Schiene. Investitionen von 13,9 Milliarden Eu­ro in Schieneninfrastruktur in nur fünf Jahren, das ist der größte Betrag, der jemals in einem so kurzen Zeitraum investiert worden ist. – 13,9 Milliarden Euro! (Abg. Ross­mann: Und wie viel geht in den Straßenausbau?) – Beim Straußenausbau werden für Autobahnen, Schnellstraßen nicht jene Beträge ausgegeben, die wir in die Schiene investieren. Wir investieren noch dazu 700 Millionen Euro jährlich an Zuschüssen für den Personenverkehr und 100 Millionen Euro an Zuschüssen für den Güterverkehr.

Dazu kommt, dass wir gerade an einer Nahverkehrsunterstützung für Ballungszentren arbeiten, damit in diesen Bereichen auch die Städte abseits von Wien eine Unterstüt­zung erhalten. Bisher wurde Wien beim U-Bahn-Bau zu Recht unterstützt, weil es eine wichtige Maßnahme ist. Andere Städte als Wien, Linz, Graz und so weiter haben aber mittlerweile ähnliche Probleme – Stau, Stau, Stau. Man muss versuchen, die Autofah­rer vor der Stadtgrenze für den öffentlichen Verkehr zu begeistern, denn wer einmal im Auto sitzt, bleibt, das wissen wir, in den meisten Fällen auch im Auto sitzen. – So viel zum öffentlichen Verkehr, zur Schiene.

Zweitens, Individualverkehr: In diesem Bereich ist die Frage der Dekarbonisierung das große Thema. Wir haben im Bereich der Elektromobilität weitaus bessere Zulassungs­zahlen als das in Deutschland der Fall ist. Die Zahlen sind nicht ganz ähnlich, was die Bundesländer anbelangt; die besten Zahlen sehen wir in Vorarlberg, sehr viel bei Ein­familienhäusern, im ländlichen Raum. Nicht so tolle Zahlen ergeben sich in Wien; nicht weil die Wiener sich nicht für dekarbonisiertes Fahren begeistern würden, sondern wenn man in einem mehrgeschoßigen Haus lebt, findet man dort keine Stromtankstel­len vor. Das heißt, hier müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass man auch dann, wenn nicht 100 Prozent der Mieter einverstanden sind, eine Stromtank­stelle errichten kann. Das betrifft die E-Mobilität.

Ich möchte auch unterstreichen, dass die Studie zu den Auswirkungen, Zahlen zur E-Mo­bilität in Österreich, die jetzt vorliegt, ein besseres Bild zeichnet als in Deutschland. Warum? – Weil der Anteil an erneuerbaren Energieträgern in Österreich wesentlich hö­her als jener in Deutschland ist. Wir decken viel über die Wasserkraft ab. Wir haben Windkraft, wir haben im Bereich der Wärme auch Geothermie, wir haben Biomasse, Solarthermie, Photovoltaik. Wir haben alles, damit sich dieses Land aus erneuerbaren Quellen versorgen kann. Der Grad an erneuerbarer Energie, der Anteil der erneuerba­ren Energie soll auch nicht nur im Strombereich weiter steigen.

Wenn Sie mich nach dem Verkehrsbereich fragen, sehe ich das Problem beim Elektro­auto in der Batterie. Wir haben keine europäische Batterieproduktion. Diese benötigen wir aber, wenn wir uns nicht in neue fatale Abhängigkeiten begeben wollen. Deswegen glaube ich, dass die Antwort nicht nur das E-Auto ist, sondern auch Wasserstoff. (Zwi­schenruf des Abg. Jarolim.) – Ja, aber das kann man nicht mit dem, was in China pro­duziert wird, vergleichen. – Deswegen glaube ich: Das E-Auto hat seine Berechtigung, es wird auch den Verbrennungsmotor weiter geben, aber mit E-Fuel betrieben. (Abg. Rossmann: Sofortmaßnahmen müssen ...!) – Herr Rossmann, das sind Maßnahmen, die ich dauernd unmittelbar setze! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Weiters setzen wir eine Wasserstoffstrategie um, weil ich fest davon überzeugt bin, dass das Thema in Österreich Wasserstoff sein wird. Warum? – Weil wir aus den Überschüssen bei den Erneuerbaren, die es temporär gibt – aus der Windkraft im See­winkel zum Beispiel –, in die Elektrolyse gehen können, Wasserstoff erzeugen und speichern können und mit diesem Wasserstoff auch Fahrzeuge betreiben oder die Spitzen abdecken können, die jetzt die Gaskraftwerke im Bereich der normalen Strom­versorgung abzudecken haben. Das ist die große Chance beim Wasserstoff.

 


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