Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 183

hen. Wir wollen als österreichisches Parlament diesbezüglich an unsere Nachbarländer herantreten.

Die Frau Bundesministerin hat schon in vielen bilateralen Gesprächen gezeigt, dass sie da auf ihre Kolleginnen und Kollegen in Europa stark einwirkt. Wir müssen aber auch aufzeigen, wie es anders gehen kann. Da ist, glaube ich, die neue Reform bei uns betreffend den Ausbau der erneuerbaren Energie, die Entwicklung des Ökostroms, wie sie heute schon angesprochen wurde, ganz, ganz wichtig. Das sind die Schritte in die Zukunft einer verträglichen Energiewirtschaft und einer verträglichen Bereitstellung von Strom. Wir brauchen Strom, wir verbrauchen Strom, daher müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir ihn produzieren können.

Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, dass wir gerade in der Klimadebatte, wenn wir über CO₂ und CO₂-Emissionen sprechen, oft mit Ländern verglichen werden, die es nicht schaffen, aus dem Atomstrom auszusteigen. Ich finde, in diese Energie­rechnung müssen auch die Folgekosten von Atomstrom eingepreist werden. Dann wä­re Schweden wahrscheinlich kein Musterland mehr, Frankreich wäre weit hinten, einzig Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomenergie bereits beschlossen und setzt ihn schrittweise um. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Wenn allerdings die Alternative zu Atomstrom Kohlestrom ist, dann ist das für die Um­welt wahrscheinlich auch nicht der beste Weg. Daher müssen wir in Europa weiterhin Schrittmacher sein und dem Ökostrom und dieser Energiewende den Weg bereiten, mit allen Möglichkeiten.

Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir heute die Verlängerung des Ökostromgeset­zes beschließen konnten, denn diese Betreiber brauchen Taten vonseiten der Politik, damit sie auch die Zuversicht haben, diesen Weg weiterzugehen. Es ist schade, dass wir beim Beschluss für den Ökostrom nicht alle Parteien dabeihatten. Das Erneuerba­ren-Ausbau-Gesetz ist gerade in Ausarbeitung, und da bitte ich alle Fraktionen, wieder Einigkeit zu zeigen. Ich hoffe, dass wir, so wie wir uns bei der Ablehnung der Atom­energie einig sind, auch bei der Frage des Ökostroms wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden, dass wir diesen positiven Zukunftsweg Österreichs für Euro­pa vorzeichnen und unseren Partnern in der Europäischen Union zeigen können, wie Energiewirtschaft umweltverträglich und zukunftsfit für die nächsten Generationen ge­staltet werden kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte.

19.01.42

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Schmuckenschlager hat schon damit eingeleitet: Wir debattieren heute einen Allparteienantrag, der einmal mehr die österreichische Position zum Thema Atomkraft und Atommüll bekräftigt und unterstreicht.

Mehr als 40 Jahre nach der Volksabstimmung zu Zwentendorf – und hier sei mir eine Nebenbemerkung zum Kollegen Schmuckenschlager erlaubt (Ruf: Nein!): Bruno Kreis­ky hatte ja auch die Größe, diese Entscheidung des Volkes anstandslos anzuerkennen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) –, mehr als 30 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl und acht Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima sind wir uns Fraktionsgrenzen überschreitend darin einig, dass Atomenergie keine Zukunftstechno­logie ist und Österreich konsequent an einer Zukunft der Energieversorgung auf Basis erneuerbarer und nachhaltiger Energien arbeiten muss.