Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 544 der Beilagen.
Ich ersuche alle Damen und Herren Abgeordnete, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem auch in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen,
über den Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern sowie
über den Antrag 660/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Schrottreaktor – Stopp Mochovce (576 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen heute einen Entschließungsantrag an die Regierung beschließen, der ein Allparteienantrag ist. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass gerade in der Thematik Atompolitik Österreich quer über alle Parteigrenzen an einem Strang zieht und das ganz klare Nein der österreichischen Bevölkerung zu Atomstrom zum Ausdruck bringt.
Für Österreich haben wir diese Aufgabe schon gelöst. Kollege Rädler hat vorhin von Kreisky gesprochen – es gibt wahrscheinlich viele Denkmäler von Kreisky, aber das wahrscheinlich größte steht in Zwentendorf und ist das AKW Zwentendorf, das in Österreich Gott sei Dank nie ans Netz gegangen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es ist aber nicht so, dass Atomenergie damals allgemein als Irrweg betrachtet wurde, vielmehr wurde Atomenergie damals europaweit, und zwar egal, aus welcher politischen Ecke, als die Technologie in der Energiewirtschaft gesehen. Daher hat sich im Bereich Atomkraft europaweit einiges entwickelt, sei es im Osten, sei es im Westen. Österreich ist mit der Aufgabe konfrontiert, nicht nur im eigenen Land dafür zu sorgen, dass das nicht zur Anwendung kommt, sondern vor allem auch auf unsere Nachbarn dahin gehend einzuwirken.
Der Bau von Mochovce 3 beängstigt viele unserer Bürger. Besorgnis erregt aber auch eine Frage, die zeigt, dass Atomtechnologie einfach nicht zukunftsfähig ist, nämlich die Frage der Endlager. Wir wollen, dass diese Endlager nicht in grenznahen Gebieten sind, und diesem unseren Anliegen wollen wir durch diesen Antrag noch Kraft verlei-
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