Gespräche aufnehmen, um ein erneutes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren unter Einbeziehung der österreichischen Öffentlichkeit einzuleiten.“
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! 41 Jahre ist es her, seit sich die österreichische Bevölkerung 1978 mit 50,5 Prozent gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf ausgesprochen hat. Das war damals eine weise Entscheidung der österreichischen Bevölkerung, denn damit wurden wir europaweit Vorreiter bei diesem Thema. Wir wissen, es scheint zwar eine harmlose, billige Energieform zu sein, aber sie kann große Auswirkungen haben und im Endeffekt sehr teuer werden.
Heuer jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal (Abg. Rossmann: 33 Jahre! Das war vor 33 Jahren!), und ich weiß noch ganz genau, damals war ein schöner Tag, und ich war draußen Steine klauben und wusste gar nicht, welche Atomkatastrophe sich ereignet hatte.
Wenn ich nur an unsere grenznahen Atomkraftwerke denke – bei mir im Waldviertel ist Temelín in der Nähe – und daran, dass so etwas tagtäglich wieder passieren kann, stelle ich mir die Frage, ob wir ausreichend und schnell informiert werden und welchen großen Schaden so ein Unfall in unserem Land hinterlassen kann.
Wenn ich jetzt die tschechische Regierung hernehme, die noch immer auf der Suche nach Standorten für das Endmülllager ist – davon sind einige Standorte in Grenznähe, in der Nähe unserer niederösterreichischen Grenze –, so hat die Bevölkerung natürlich Sorge und fürchtet eine gesundheitliche Gefährdung. Wir haben in Niederösterreich schon eine Unterschriftensammlung gestartet, bei der 110 000 Menschen, die sich gegen den Ausbau des AKW Dukovany und gegen die Errichtung eines grenznahen Atommülllagers aussprechen, unterschrieben haben.
Daher gilt es natürlich auch, politisch Druck zu machen, damit wir bestens informiert sind. Ich möchte mich diesbezüglich natürlich auch ganz besonders bei unserer Frau Bundesministerin bedanken, die sich ja immer gegen die Atomenergie stellt und sich – auch in bilateralen Gesprächen – für die besondere Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke einsetzt.
Ich finde es daher auch sehr gut, dass wir im Umweltausschuss einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, denn gerade die Atomenergie und alles, was die Atomkraftwerke betrifft, ist eigentlich eine parteienübergreifende Sache. Wir alle sind dagegen, und daher sollten wir uns da nicht politisch gegeneinander ausspielen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Laut Informationen der tschechischen Agentur für nukleare Abfallentsorgung verzögert sich die Standortsuche. Es gibt neun Standorte, davon hätten schon zwei ausgesucht werden sollen, das ist aber bis jetzt noch nicht passiert. Wir sehen, es herrscht diesbezüglich wirklich Chaos, und daher bin ich der Meinung, wir brauchen einfach einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Wir wollen auf keinen Fall ein Atommüllendlager in Grenznähe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
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