Wir haben es satt, zu warten! Es geht um eine nachhaltige Verkehrspolitik. Sie haben heute im ORF gesagt, nachdem der ÖAMTC gemeint hat, es gibt schon gute Abbiegesysteme, das ist gut so. Wenn das gut ist, dann führen wir sie ein.
Deshalb haben wir einen Antrag vorbereitet, den ich nun verlese:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbiegeverbote für LKWs ohne Abbiegeassistenten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, eine Novelle der Straßenverkehrsordnung 1960 vorzulegen, wonach Gemeinden zur Erlassung von Abbiegeverboten für Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenzsysteme ermächtigt werden.“
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Ich glaube, das wäre ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Es ist deutlich geworden, dass das gerade im städtischen Raum als auch im ländlichen Raum die Verkehrssicherheit massiv verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)
Geben Sie der Verkehrssicherheit eine Chance und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
21.10
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé,
Genossinnen und Genossen
betreffend Abbiegeverbote für LKWs ohne Abbiegeassistenten
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage 559 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle) (568 d.B.) TOP 14
Rechtsabbiegende LKWs stellen im innerstädtischen Bereich für RadfahrerInnen und FußgängerInnen eine erhebliche Gefährdung dar. Dem Stand der Technik entsprechende Assistenzsysteme können im direkten Umfeld des LKWs ungeschützte Verkehrsteil-nehmerInnen erkennen und den Fahrer warnen. Die deutsche Unfallforschung der Versicherer (UDV) geht davon aus, dass etwa ein Drittel der im Straßenverkehr getöteten RadfahrerInnen bei Abbiegeunfällen ums Leben kommen.
In Wien verstarb ein 9-jähriger Bub, nachdem er von einem LKW-Fahrer im toten Winkel übersehen wurde. Generell verunglücken eine hohe Anzahl von FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen durch Kollissionen mit LKWs im Kreuzungsbereich. Im Jahr 2017, dem aktuellsten Jahr, das von der Statistik Austria ausgewertet wurde, kamen neun Menschen in solchen Unfallsituationen ums Leben. In den fünf Jahren davor bewegte sich diese Zahl zwischen 14 und 21 Todesopfern.
Bereits seit dem Jahre 2011 gibt es die technische Möglichkeit des Einbaus eines Abbiegeassistenten für LKWs. Diese Abbiegeassistenzsysteme können erheblich zur Ver-
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