Ich bedanke mich dafür, dass Sie meinen Prüferinnen und Prüfern hier anerkennende Worte entgegengebracht haben, ich werde es ihnen ausrichten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)
21.07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Tagesordnungspunkt 10: Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012.
Wer damit einverstanden ist, also die Zustimmung zur Kenntnisnahme gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 11: Bericht betreffend Art for Art Theaterservice GmbH.
Wer ist dafür? – Auch einstimmig.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses betreffend Landesstudios des österreichischen Rundfunks; Follow-up-Überprüfung, III-44 der Beilagen.
Wer nimmt diesen Bericht zur Kenntnis? – Auch einstimmig zur Kenntnis genommen. – Danke schön.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (562 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (567 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (559 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle) (568 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14, die unter einem debattiert werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens: Dem Bundesstraßen-Mautgesetz werden wir wie auch im Ausschuss die Zustimmung erteilen, auch dem Vertrag betreffend die Luftfahrt.
Zweitens: Zur Änderung der Straßenverkehrsordnung merken wir an, dass das eine vertane Chance ist.
Herr Bundesminister! Wir haben Sie schon in der Sitzung des Verkehrsausschusses darauf hingewiesen, dass in dieser StVO-Novelle etwas Entscheidendes fehlt: Wo sind die angekündigten Nachbesserungen für die Verkehrssicherheit? – Sie haben beim Lkw-Sicherheitsgipfel angekündigt, dass es eine Verordnungsermächtigung für die Gemeinden geben soll, um Abbiegeverbote für Lkws ohne Abbiegeassistent an gefährlichen Kreuzungen zu erlassen. Warum geben Sie den Gemeinden nicht diese Möglichkeit? (Beifall bei der SPÖ.)
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