Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Innenminister! Aus der Anfrage­beantwortung vom 18. April geht hervor, dass das Innenministerium im vergangenen Jahr externe Repräsentationsausgaben von über 700 000 Euro tätigte, darunter unter anderem 19 200 Euro für das Bedrucken von Kaffeepappbechern, 70 000 Euro Kör­berl­geld für die österreichische Radrundfahrt, 48 000 Euro für die Teilnahme zur Rekrutierung beim Spartan Race, 27 600 Euro für die Teilnahme zur Rekrutierung bei der Maturareise X-Jam, 23 000 Euro für die Teilnahme zur Rekrutierung beim Wildsau Dirt Run, 6 200 Euro für die Teilnahme am Super Bowl, an der Party dazu.

Das Ergebnis war laut „Kurier“, dass man durch diese Maßnahmen nur 86 Personen für den Polizeidienst rekrutieren konnte.

Im Vergleichszeitraum hat das Justizministerium für dieselben externen Repräsen­tationsausgaben ein Zehntel dieser Summe aufgewendet. Wie erklären Sie dem Steu­er­zahler dieses extreme Missverhältnis?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 125/M, hat folgenden Wortlaut:

„Laut einer Anfragebeantwortung vom 18. April hatte das BMI im vergangenen Jahr ‚externe Repräsentationsausgaben‘ von über € 700.000. Im Vergleich dazu gab das BMVRDJ Ausgaben von lediglich € 75.000 an. Wie erklären Sie den Steuer­zah­ler_innen dieses extreme Missverhältnis zwischen den Ressorts?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Abgeordnete, fangen wir mit dem Grundsätzlichen an: Das letzte Jahr war das Jahr der österreichischen EU-Rats­präsidentschaft, wie Sie wissen. EU-Ratspräsidentschaft bedeutet nicht nur, dass man in dem halben Jahr, in dem man den Ratsvorsitz innehat, eine Vielzahl internationaler Veranstaltungen hat, sondern das bedeutet natürlich auch, dass es entsprechende Vorbereitungshandlungen braucht. Das heißt, auch das erste Halbjahr ist voll mit Veranstaltungen, die diesen Hintergrund haben. Das gilt umso mehr, als das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft – ein Europa, das schützt – geradezu den Kern der Aktivitäten des Innenressorts ausmacht.

Wenn Sie also dasjenige hernehmen, was Sie als externe Repräsentationskosten ausweisen – ein Begriff, den im Übrigen das Haushaltsrecht nicht kennt, sondern den Sie sich nach irgendwelchen Kriterien, die Sie selbst definiert haben, zusammen­ge­klaubt haben –, wenn Sie sich diese Kosten ansehen, so belaufen sich diese für das gesamte Jahr auf 677 000 Euro. Von diesen 677 000 Euro haben wir für die Rats­präsidentschaft 412 000 Euro ausgegeben – das ist also der absolut größte Teil –, bleibt eine Restsumme von 263 000 Euro. Wenn Sie diese Restsumme dann etwa den Repräsentationsausgaben ein Jahr zuvor, also im Jahr 2017, gegenüberstellen, dann werden Sie feststellen, dass wir um 100 000 Euro weniger ausgegeben haben.

Erlauben Sie mir auch nur eine Anmerkung zu den Werbeaktivitäten. Sie führen ja, glaube ich, auch gerade einen Wahlkampf im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament und werden daher den Satz kennen: Wer nicht wirbt, der stirbt. Das gilt auch für die Polizei. Wir stehen vor gewissen Werbenotwendigkeiten, einfach deshalb, weil wir aufgrund der Jahrgangszusammensetzung der Polizei vor einer großen Pensionie­rungswelle stehen und daher genötigt sind, neues Personal zu rekrutieren. Da muss man halt dann auch dort hingehen, wo man die jungen Leute trifft. Deswegen werden die Veranstaltungen so ausgewählt, wie sie ausgewählt werden.

Den Werbewert daran zu messen, ob bei dieser Veranstaltung dann genau diese eine Person geworben wird, ist eine verkürzte Sicht der Dinge. Da war ich viel zu lange in diesem Bereich der Wahlwerbung unterwegs, um nicht zu wissen, dass Sie da mit dem falschen Maß messen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Krisper? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie diese absurd lange Liste an Ausgaben mit der EU-Ratspräsidentschaft rechtfertigen, ist meine nächste Frage umso interessanter, nämlich: Wo sehen Sie dann, wenn wir dieses Jahr und in Zukunft die EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr innehaben, die Einsparungsmöglichkeiten?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Ich glaube, im Zusammenhang mit einer EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, die uns beide wahrscheinlich politisch nicht mehr treffen wird – außer Sie wollen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hier im Nationalrat bleiben, Frau Abgeordnete, aber es wird eine Zeit lang dauern, bis wir wieder an der Reihe sind –, wird es bis dorthin Leute geben, die dann genau definieren können, wo sie noch Einsparungspotenziale sehen. Wir wissen nicht, welche Entwicklung die Europäische Union nehmen wird, ob das alles in dieser Art überhaupt weitergeht. Also das ist eine seltsame Frage, die Sie mir da stellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Schmidhofer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Ich darf Ihnen folgende Zusatzfrage stellen:

Unter Repräsentationsaufgaben fällt auch die Abhaltung von Ministerkonferenzen. Welche Ministerkonferenzen mit welchem Ziel haben Sie im Rahmen der EU-Rats­präsidentschaft abgehalten?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Vielleicht, damit man auch einen Über­blick von der Größenordnung dessen bekommt, was im Hintergrund dieser Rats­prä­sidentschaft veranstaltungsmäßig abgelaufen ist: Wir haben im Zuge dieses Groß­auf­trags 40 Konferenzen und internationale Besuche gehabt – alle mit dem Ziel, dieses Projekt eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und in der Flüchtlingspolitik auch über die kurze Phase der sechs Monate, die man diese Präsidentschaft innehat, mit Verbündeten und Partnern weiter voranzutreiben und im gesamteuropäischen Kontext zu festigen.

Die Schlüsselveranstaltung war natürlich die informelle Tagung des JI-Rats in Inns­bruck, bei der wir uns unter anderem sehr intensiv mit dem Thema der Bekämpfung des Antisemitismus in Europa auseinandergesetzt haben.

Wir haben, was, glaube ich, sehr wichtig ist – und nennen Sie es durchaus auch eine Fleißaufgabe, sie ist aber im Interesse der österreichischen Sicherheit –, in Wien eine Drittstaatenkonferenz – einmal mit dem Schwerpunkt Westbalkan, also unmittelbar vor unserer Haustür, zum anderen mit Nordafrika – mit dem Bemühen durchgeführt, Bande zu knüpfen, um im Zusammenhang mit dem von uns forcierten Projekt der Außer­landesbringung Partnerschaften entwickeln zu können und natürlich mit dem lang­fristigen Ziel, dass die Menschen sich gar nicht auf die Reise machen. Ich habe selbst mit den Innenministern des Westbalkans eine entsprechende Konferenz abgehalten.

Wir haben, noch einmal in Wien, eine Konferenz zu Werten, Freiheit und Sicherheit abgehalten, weil ich nämlich glaube, dass wir nicht immer nur eine technische Dis­kussion rund um die Sicherheit führen müssen, sondern dass es auch einmal eine Auseinandersetzung mit dem ideellen Moment, mit der ideellen Komponente, mit dem Wertebewusstsein braucht. Was sind denn eigentlich die Werte in der Europäischen Union, die wir als solche verteidigen wollen, die wir als solche schützen wollen? Da werden wir sehr, sehr schnell sehen, dass ein gehöriges Bedrohungspotenzial aus anderen Regionen dieser Welt auf uns zukommt, einfach deshalb, weil man dort anderen Menschen- und Gesellschaftsbildern anhängt, als wir das tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Herr Minister, der Girls’ Day ist bei der Polizei sozusagen ein Highlight geworden, wenn es darum geht, junge Menschen und junge Mädchen für die Polizei zu interessieren. Meine Frage bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf Repräsentationskosten. Ich hätte nämlich gerne gewusst, wie hoch 2018 die Repräsentationskosten des Innenministeriums für den Girls’ Day waren.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Ich war selber bei diesem Girls’ Day, ich war dort ein bisschen ein Fremdkörper, aber die jungen Damen haben mich sehr freundlich aufgenommen.

Das Innenministerium ist ja schon sehr, sehr lange bei dieser, glaube ich, sehr guten und sehr wichtigen Initiative dabei. Wenn ich darauf verweisen darf, dass wir im Bereich der Polizei insgesamt einen Anteil von etwa 20 Prozent Frauen haben, so ist er, wenn man gerade in die neuen Polizeiklassen hineinschaut, um vieles, vieles höher. Das heißt also, auch bei den Mädchen stößt die Polizeiarbeit auf großes Interesse.

Wir waren mit 90 Damen an der Zahl in der Marokkanerkaserne. Wir haben den Damen, glaube ich, einen anregenden Stationsbetrieb geboten, wo sie einen guten Einblick in das Polizeileben, in den Polizeialltag bekommen haben. Wir haben sie dann auch verköstigt, dafür haben wir 787 Euro ausgegeben. Ich hoffe, das führt nicht zu den nächsten parlamentarischen Anfragen, die die Sinnhaftigkeit dieser Investition infrage stellen. (Abg. Plessl: Ich glaube, diese Frage war vorbereitet! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Gegenruf des Abg. Plessl.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 9. Anfrage, das ist jene der Abgeordneten Zadić. – Bitte.