Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 39

Das ist kein Fetisch, das ist auch kein Selbstzweck, sondern das wäre aus meiner Sicht das eingelöste Versprechen, mit dem die Befürchtungen der älteren Generation zerstreut und die Erwartungen unserer Kinder erfüllt werden können. Dafür darf ich Sie um Ihre Unterstützung ersuchen und an Sie appellieren, mit Leidenschaft, mit Verant­wortungsgefühl und vor allem mit Augenmaß in den nächsten Wochen und Monaten vorzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums der Herz-Jesu-Missionare  herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Baumgartner. Die Redezeit beträgt bei allen Abgeordneten jetzt wieder fix 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

9.33.34

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine nachhaltige Budgetpolitik ist der Grundstein für eine positive Entwicklung unseres Landes. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren viel, gut und auch nachhaltig gear­beitet. Wir haben die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte beendet und konn­ten die Menschen spürbar und ehrlich – und da meine ich, ohne neue Schulden – entlasten. Durch die solide Finanzpolitik konnten der strikte Budgetvollzug, Über­schüsse und der Abbau von Schulden erreicht werden.

Wie der Herr Bundesminister soeben gesagt hat, wird Österreich 2019 erstmals einen Überschuss erzielen und damit den Grundstein für einen fairen Generationenvertrag legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass sich Österreich in die richtige Richtung ent­wickelt. Ich bin mir sicher, dass sie sich im Herbst auch für diesen Kurs entscheiden werden. Wir wollen die großen Themen der Zukunft anpacken und unseren Weg weiter fortsetzen. Die Menschen in Österreich brauchen Arbeit, von der sie leben können, und eine gute Bildung und Ausbildung für zukünftige Herausforderungen. Unser Kapital in Österreich liegt in innovativen Köpfen des Landes, im Know-how.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich stabil. Immer mehr Menschen stehen in einem Arbeitsverhältnis, und viele Arbeitnehmer haben – etwa durch den Familienbonus Plus oder die Kürzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages – mehr Geld im Geldbörserl. Auch die Entlastung, die ab 1.1.2020 durch die sinkenden Sozialversicherungsbeiträge für Klein- und Mittelverdiener, für eine halbe Million Kleinunternehmer und für Bäue­rinnen und Bauern kommen wird, hat ihre Wirkung.

Wir wollen ebenfalls sicherstellen, dass wir in Würde altern können. Darum heben wir gemeinsam mit den Freiheitlichen die Mindestpension an. Altersarmut muss vermieden werden, und da es bereits im Budget eingerechnet ist, geht es auch da ohne neue Schulden.

Die Pflege ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Unser Pflege­konzept legt die Eckpunkte der notwendigen Reform dar. Damit diese Reform gelingen kann, braucht es einen soliden Haushalt, keine Ho-ruck-Anträge, mit denen man Geld verteilt, weil es ja nicht das eigene ist. Anträge, mit denen man die Konjunktur abwürgt und die Arbeitslosigkeit fördert, sind nicht im Sinne der Österreicherinnen und Öster­reicher.