Klimaschutz ist eines der drängendsten Themen. Wir müssen klimafreundliche Maßnahmen setzen, für uns und für unsere Natur. Das Paket und seine Maßnahmen, die jetzt eingebracht werden, sind alle budgetneutral. Es sollen vor allem die Warteschlangen für erneuerbare Energieträger abgebaut und die Fortführung von wirklich gut angenommenen Aktionen wie zum Beispiel „Raus aus dem Öl“ ermöglicht werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Elli Köstinger hat gemeinsam mit Sebastian Kurz das Klimaschutzprogramm der ÖVP, das zeigt, wie Klimapolitik gelebt werden kann, vorgestellt. Für die Zukunft gilt: Klimaschutz wird uns etwas kosten, und damit wir hier mit Vernunft und Weitblick agieren können, müssen wir eine nachhaltige Budgetpolitik verfolgen, denn die Wahlgeschenke von heute sind die Altlasten von morgen, und ich glaube, das brauchen wir alle miteinander nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Die ÖVP prägt und lebt die ökosoziale Marktwirtschaft. Die Staatsziele Wirtschaftsstandort und Klimaschutz stehen in keinem Widerspruch, es braucht ein Gleichgewicht. Wir haben in Österreich Verantwortungsbewusstsein für unsere Umwelt, und das beweisen wir auch immer wieder. Wir liegen hier im Spitzenfeld der Länder. Um diese Stellung auszubauen, braucht es weiterhin Innovationskraft und eine Politik, die diese fördert und durch nachhaltiges Haushalten eine positive Entwicklung ermöglicht. Rahmenbedingungen zu schaffen, damit etwas gelingen kann, das ist unsere Aufgabe.
Damit wir weiterhin ehrliche Entlastungen für unsere Menschen schaffen können, wollen wir die Veränderung, die wir begonnen haben, fortsetzen. Mein Kollege Haubner – und auch der Herr Bundesminister – hat es schon gesagt: Wir haben auch im vergangenen Regierungsprogramm festgehalten, dass eine verfassungsgesetzliche Schuldenbremse das Bekenntnis zur Reduktion der Staatsschuldenquote untermauern soll. Das Fundament für eine nachhaltige Budgetpolitik, die uns allen zugutekommt, steht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
9.38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Die gute Nachricht, und das, Herr Präsident, sollte eigentlich auch für Sie als Präsident dieses Hauses eine gute Nachricht sein: Ich kann Sie beruhigen, geschätzte Damen und Herren: Dieses Parlament arbeitet und es arbeitet hart in diesen Monaten! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn es vielleicht einer vorgezogen hat, diesem Hohen Haus den Rücken zu kehren, sein Mandat niederzulegen, lieber nicht zu arbeiten und stattdessen in der Sommerfrische zu verweilen – ich kann mir vorstellen, viele Menschen freuen sich, wenn diese Sommerfrische möglichst lange andauert –, so arbeitet dieses Parlament doch, geschätzte Damen und Herren, und es arbeitet sehr produktiv! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
Die ÖVP kommt jetzt – ich weiß nicht, der wievielte Versuch das ist, der vierte, der fünfte, der sechste – mit einem Versuch, die Arbeit dieses Parlaments zu unterbinden. Sie nennen es jetzt Schuldenbremse, zuerst war es etwas anderes. Wissen Sie, was das ist? – Der wahre Grund für diese ganzen Ambitionen, die Sie jetzt hegen, ist, dass Sie nicht verstehen wollen, dass Sie das erste Mal seit 30 Jahren in diesem Haus überstimmt werden, und das akzeptieren Sie nicht. Sie von der ÖVP, geschätzte
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite