Konzerne nicht der richtige Weg sein kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch bei der Beteiligung von Unternehmen an wichtiger Infrastruktur, Stichwort China, müssen wir vorsichtig sein. Wir wissen, dass China in vielen Teilen der Welt wichtige Infrastruktur kauft, Häfen, Bahnlinien; also alles, was man benötigt, um in Zukunft auch wirtschaftlich aktiv sein zu können, und da wollen wir den Ausverkauf genauso wenig wie den Ausverkauf beim Wasser.
Wasser bleibt also in der Hand der Österreicherinnen und Österreicher, Wasser bleibt öffentliches Eigentum und die Verfügungsgewalt darüber bleibt in österreichischer Hand. Ich darf mich bei der SPÖ, bei der ÖVP und bei allen Parteien, die mit dabei sind und diesen Antrag unterstützen, sehr bedanken. Das ist ein wichtiger Schritt für eine positive Zukunft unseres Landes. – Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Bernhard ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich ganz besonders, dass ich als NEOS-Abgeordneter heute zur Frage des hohen und öffentlichen Gutes Wasser und auch zu dessen Nichtprivatisierung sprechen darf.
Vorweg möchte ich sagen, warum das für uns NEOS so ein besonders wichtiges Anliegen ist: Wir sind die einzige Partei in diesem Parlament, die mit Wasser keine Geschäfte macht. Das muss man einmal in aller Klarheit gesagt haben. (Abg. Noll: Hallo! – Widerspruch bei JETZT.)
Warum machen wir keine Geschäfte mit Wasser? – Weil für uns Liberale der Mensch im Mittelpunkt steht. (Beifall bei den NEOS.) Wir versuchen nicht, einen Staat zum Profit zu verführen – und das auf Kosten der Menschen. (Abg. Kickl: Der Mensch hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt!) – Na ja, Herr Ex-Minister Kickl, das mit dem Dienen, das haben Sie, glaube ich, schon ganz gut bewiesen. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Für uns steht in der Frage des Wassers und des Schutzes des Wassers die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt.
Ich möchte aber auch etwas anderes sagen: Was meine ich denn mit den Geschäften ganz konkret? Bei der Freiheitlichen Partei – vielleicht kommt dann gleich der nächste Zwischenruf aus der ersten Reihe – ist es uns ja mittels Videobotschaft ganz deutlich transportiert worden. In Ibiza hat man gesagt: Zack, zack, zack!, und man hat eben die Möglichkeit gesehen, Geschäfte zu machen; der damalige Parteichef hat die Möglichkeit gesehen, Geschäfte mit dem Wasser zu machen.
Aber wie verhält es sich denn bei den anderen beiden Parteien? Sind die jetzt so sauber? Sind sie reingewaschen? Die ÖVP zum Beispiel: Ihnen wird wahrscheinlich der Begriff Hallstein Water etwas sagen. Es gibt im Salzkammergut ein Unternehmen, dem man das Abfüllen von Wasser aus den Bundesforsten genehmigt hat, ganz genau gesagt hat das die erste schwarz-blaue Regierung genehmigt.
Der Betrieb ist seit 2016 aufrecht und macht mit dem Abfüllen von österreichischem Wasser und dem Export in aller Herren Länder einen Jahresumsatz von 140 Millionen Euro. Von den 140 Millionen Euro gehen an die Bundesforste in Form einer jährlichen Nutzungsgebühr 129 000 Euro. Das wurde während der ersten schwarz-blauen Regie-
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