Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 63

rung beantragt, während einer rot-schwarzen Regierung wurde es dann tatsächlich auch genehmigt. Ein Teilhaber des Betriebes war übrigens ein schwarzer Funktionär – ob er türkis geworden ist, weiß ich nicht. Das Unternehmen hat dafür wiederum beim Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 einen Betrag von 10 000 Euro an Andreas Khol gespendet. Das ist schon spannend, denn die ÖVP ist an der Wasserprivati­sie­rung zumindest passiv, am Rande beteiligt.

Die SPÖ verhält sich da etwas anders. Da schlägt natürlich der kollektive Gedanke durch. Dort macht man es über die Stadt Wien: Man erhöht die Gebühren in einem Ausmaß, durch das deutlich mehr an Einnahmen lukriert wird als notwendig wäre, um die Wasserversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

All das sind Geschäfte, die bereits heute mit Wasser gemacht werden, und darüber hinaus reden wir bei der privaten Wasserversorgung auch – im Positiven – über die Versorgung von 10 Prozent der Gesamtbevölkerung aus eigenen Brunnen, aus Was­sergenossenschaften und aus vielen anderen Bereichen, vor allem im ländlichen Gebiet. Das heißt, diese werden durch privates Wasser versorgt, und zwar natürlich nicht profitorientiert.

Ein weiterer Punkt, den ich festhalten möchte, ist für uns auch ganz zentral: Eine Privatisierung an sich ist in weiten Bereichen nichts Schlechtes, in manchen aber schon. Warum ist diese Haltung so klar? – Der Staat als Unternehmer hat in der Ver­gangenheit gerade in Österreich viele, viele elegante Bauchlandungen vollzogen, die nur zu Postenschacher und Steuergeldverschwendung geführt haben. Das wollen wir natürlich nicht. In all jenen Bereichen, in denen es private Unternehmungen besser machen können, werden wir NEOS also auch weiter dafür einstehen, das privat zu halten.

Beim Wasser verhält es sich anders. Da geht es um Wasserqualität, um eine Garantie des Erhalts, um Lebensqualität und um eine Existenzgrundlage, und genau aus diesen Gründen werden wir dem heute gestellten Antrag zustimmen, auch, um Wasser endlich nicht mehr zum Spielball von ÖVP, FPÖ und SPÖ zu machen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich um breite Zustimmung, und lassen Sie die Finger von unserem Wasser! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.

10.57.03

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Herr Präsident! Ich nehme es, wie es kommt. Ich bin froh, dass in diesem Haus Einigkeit darüber besteht, dass Trinkwasser öffentliches Gut bleiben soll. Das ist gut, darüber besteht Einigkeit hier im Haus, das ist wichtig und das ist auch richtig.

Womit ich aber nicht einverstanden bin – und ich sage Ihnen das ganz offen und mit großer Zurückhaltung –, ist, dass Sie die österreichische Verfassung mit dieser Bestim­mung noch mehr als schon bisher zu einem Buchstabenschrottplatz machen, dass Sie hier eine Formulierung in den Verfassungskörper importieren, die mit deutscher Sprache wenig zu tun hat, und insbesondere, dass die SPÖ trotzdem mitgeht – das sage ich ganz offen –, obwohl sie in mündlichen Gesprächen einbekennt, dass diese Formulierung wirklich Schwachsinn ist. Das ist nicht Deutsch!

Bei der SPÖ kommt da noch etwas dazu: Von Lassalle über Kautsky bis hin zu Otto Bauer, von August Bebel bis hin zu nachfolgenden Leuten hat man sich in der Sozial­demokratie am Gemeinwohl orientiert. Was aber fügen Sie nun in die Verfassung ein? – Einen Begriff wie die Daseinsvorsorge, von einem Nazijuristen, und Sie schreien