Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 64

nicht auf, sondern Sie tun dabei mit. Einen Vorschlag aber, der sagt, wir sollten das Trinkwasser gemeinwohlorientiert im öffentlichen Eigentum lassen, lehnen Sie ab.

Die Phraseologie, die Sie hier geboten haben, Frau Kollegin Rendi-Wagner, ist wirklich seltsam. Das ist nämlich keine Sicherung des öffentlichen Eigentums, das ist eine bloße Staatszielbestimmung, und was wir von Staatszielbestimmungen halten müssen, das hat uns der VfGH in einer Vielzahl von Fällen gezeigt. Das ist nicht nur symbolic use of politics, es ist wirklich eine Irreführung der eigenen Parteigänger und der eigenen Anhängerschaft, und Sie sollten sich dafür wirklich genieren. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Abg. Kickl: ... die Nazikeule schon gegen die SPÖ ausgepackt!)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

10.59.32

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Da­men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind glücklich, dass wir in Österreich leben dürfen, und wir sind glücklich, dass wir Wasser trinken können, auch aus dem Wasserhahn, den wir in der Wohnung oder irgendwo sonst aufdrehen können, ganz egal, ob wir auf dem Land oder in der Stadt leben.

Das ist längst nicht in allen Ländern der Welt so. Teilweise mangelt es an Qualität, teil­weise ist die Menge nicht ausreichend.

Wie ist es in Österreich? – In Österreich nutzen wir nur 3 Prozent des Wassers, das in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht.

Wozu brauchen wir also diese Verfassungsbestimmung? – Die Wasserversorgung – das Wasser an sich, die Wasserversorgung und auch die Wasserentsorgung – ist ein wichtiger Punkt der Daseinsvorsorge, und es ist Aufgabe der Politik, Trinkwasser in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Es gibt allerdings Entwicklungen, dass Städte die Versorgungseinrichtungen verkaufen und dann wieder zurückleasen. Wenn ich jetzt (in Richtung SPÖ) in die linke Reichshälfte schaue (Abg. Neubauer: Die Hälfte ist keine mehr!) – von Frau Rendi-Wagner ist jetzt sehr viel gekommen –, dann denke ich an einen Artikel aus der „Presse“ vom 8.11.2014, den ich Ihnen jetzt vorlese:

„Still sollten auch die Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl sein. In seiner Ära wickelte die Stadt Wien Cross-Border-Leasinggeschäfte ab. Das Kanalsystem und Straßenbahn-Garnituren wurden an US-Konzerne verkauft und sofort wieder zurück­gemietet. Sale-and-lease-back-Geschäfte nennt man das.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und weiter: „Bundeskanzler Werner Faymann trug damals als Wiener Wohnbaustadtrat genauso die SPÖ-Steuerschlupfloch-Politik mit wie der frühere Gemeinderat Andreas Schieder, der später als Staatssekretär im Finanzministerium und nun als SP-Klubobmann den Steuer-Moralapostel mimt.“ – So die „Presse“ vom 8.11.2014; das ist ganz interessant. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Für uns ist allerdings wichtig: Wir wollen diese Art Geschäfte nicht. Die ÖVP will das nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist zwar kurzfristig ein gutes Geschäft, aber langfristig der total falsche Weg. Wir wollen, dass auch in Zukunft Städte und Gemeinden die Versorgung für ihre Bürger innehaben, dass die kleineren und größeren Genossenschaften die Wasserversorgung für ihre Mitglieder in der Hand haben und dass auch Private die Wasser­versor­gungs­anlagen für die Eigenversorgung selber in der Hand haben. Es ist von den Vorrednern schon angesprochen worden: Circa 10 Prozent der Wasserversorgung erfolgen durch Eigenversorgung in rein privater Hand.