Jetzt komme ich noch zum Thema Eigentum von Wasser. Meine geschätzten Damen und Herren, Wasser ist Privateigentum. Eigentümer ist jener, dem der Grund gehört, auf dem die Quelle entspringt beziehungsweise auf dem das Wasser geschöpft wird. Die öffentliche Hand mischt sich erst dann ein, wenn das Wasser anders als für den Eigenbedarf genutzt wird. Das ist im Wasserrecht ganz klar geregelt, und das passt auch so. Mir ist wichtig, dass Wasser wirklich auch in Privateigentum steht, weil dann diese Ressource vom Grundeigentümer auch entsprechend geachtet, geschätzt und pfleglich behandelt wird.
Abschließend noch zum Thema Wasser als Handelsware: Jeder sagt, das ist furchtbar, grauslich und gehört verboten, aber jeder sitzt bei seiner Mineralwasserflasche und trinkt Wasser, das gehandelt worden ist.
800 Millionen Liter Mineralwasser werden in Österreich jährlich verkauft, und interessanterweise wird mehr Wasser importiert als exportiert – und das, obwohl wir in Österreich in etwa 100 Milliarden Kubikmeter Trinkwasser zur Verfügung hätten und nur 3 Milliarden Kubikmeter Trinkwasser nutzen.
Aufgabe der Politik ist es also, dass jeder Bürger sicher sein kann, dass ausreichend Wasser in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht, und dieses Bekenntnis geben wir mit dem heutigen Gesetz ab. (Beifall bei der ÖVP.)
11.04
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Selma Yildirim. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Wasser ist eine Lebensgrundlage und keine Handelsware. Nun haben meine Vorredner so einiges zur Liberalisierung und Privatisierung von Wasser gesagt. Lassen Sie mich kurz eine Begebenheit aus dem Vorjahr darlegen: Ein Unternehmensberater, der international tätig ist, hat gesagt, zu keiner Zeit war die Liberalisierung öffentlichen Guts und der Versorgung in einem EU-Land so günstig wie in Österreich zu Zeiten von Türkis-Blau. – Das ist alarmierend, und es ist besonders alarmierend, wenn man dann Sager wie: weniger Staat, mehr privat!, hört. Denke ich jetzt an das Wasser, dann ist es eine gefährliche Drohung.
Gehen wir durch unser schönes Land, sehr geehrte Damen und Herren, finden wir fast überall frisches und sauberes Trinkwasser. Viele unserer Bäche und Seen haben Trinkwasserqualität. Gerade jetzt bei dieser Hitze ist es ein gutes Gefühl, aus jedem Brunnen, von jedem Wasserhahn bedenkenlos trinken zu können.
Wasser ist ein großer Schatz, um den viele Österreich beneiden. Wer manchmal im Ausland unterwegs ist, weiß, dass das ganz und gar nicht selbstverständlich ist. Wenn man hört, dass viel mehr Wasser importiert als exportiert wird, dann zeigt das einerseits, dass nicht viel falsch gemacht wurde, aber andererseits auch, wie die PR-Maschinerie von profitgeleiteten Wirtschaftstreibenden und Großkonzernen läuft.
Wasser, sehr geehrte Damen und Herren, das blaue Gold, ist kostbar. Ausreichend Wasser zu haben ist ein Privileg, aber auch ein Grundbedürfnis jedes Lebewesens. Wasser darf daher kein Spekulationsgut werden. Diese Begehrlichkeiten, mit unserem kostbaren Wasser zu spekulieren, und damit eine reale Gefahr existieren. Das wissen wir nicht erst seit dem Ibizavideo, das haben große Lebensmittelkonzerne bereits vorgemacht: Wasser wird privatisiert und damit den Menschen im Land entzogen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite