Damit sollte Tendenzen entgegengetreten werden, die Marktliberalisierung auf den Bereich dieser öffentlichen Dienstleistungen auszuweiten. Genau dies wird mit dem gemeinsamen Antrag heute bekräftigt und seitens des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus begrüßt.
Wie in der Begründung des Antrags festgehalten, wird auf die bestehenden organisatorischen Strukturen hingewiesen, durch die die Wasserversorgung in funktionierender Weise erbracht wird. Dabei ist die mittelbare Mehrheitsbeteiligung durch Bund, Länder und Gemeinden an der Wasserversorgung wichtig. Die Erbringung der Wasserversorgung für die Bevölkerung weist in Österreich eine sehr hohe Qualität zu angemessenen Preisen auf. Aus Sicht des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus ist es wichtig, dass die hohe Qualität bei der Erbringung der Wasserversorgung auch in Zukunft aufrechterhalten wird.
Im Bewusstsein der Bedeutung der erforderlichen Infrastruktur für die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser wird die Errichtung und Sanierung der diesbezüglichen Anlagen seit dem Jahr 1959 durch den Bund gefördert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
11.16
Präsidentin Doris Bures: Danke, Frau Bundesministerin.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Robert Laimer zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wasser ist Leben, und Österreich ist wasserreich – ein unschätzbares Privileg im Weltvergleich, gibt es doch mehr als zwei Milliarden Menschen, die keinen dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Unser Planet ist zwar zu zwei Dritteln mit Wasser bedeckt, aber nur knapp 0,3 Prozent davon sind trinkbar.
Seriöse Prognosen sprechen davon, dass im Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung von einem Mangel an sauberem Trinkwasser betroffen sein wird. Der Klimawandel wird die ohnehin schon fatale Situation noch massiv verschärfen. Trotzdem gibt es noch immer Politiker in unserem Land – und die kommen nicht nur aus der FPÖ –, die Wasser privatisieren und mit unserer Lebensgrundlage de facto spekulieren wollen.
Meine Damen und Herren, hier werden rote Linien überschritten, daher ist die rot-weiß-rote Wasserversorgung in Topqualität höchst schützenswert und somit in den Verfassungsrang zu heben. Österreich kann seinen Wasserbedarf zu 100 Prozent mit Grund- und Quellwasser decken, und das muss auch so bleiben. Unsere Heimat ist von einer Landschaft mit Bächen, Flüssen und Seen geprägt. Wir haben stolze 100 000 Kilometer Fließgewässer. 95 Prozent unserer Badegewässer haben exzellente Qualität – neben den Bergen ein wesentlicher Grund für den Sommertourismus in Österreich. Unser Wasser darf niemals zum Spekulationsobjekt werden. Die Erfahrungen aus der Ära Thatcher in Großbritannien sowie in Paris und Berlin müssen Warnung für uns alle sein. Wasser ist kein Dealobjekt, Wasser ist ein Menschenrecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wien!)
Die Wasserversorgung und die Wasserentsorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben. Das darf und wird auch kein Freihandelsabkommen zerstören können – nicht mit Österreich! Dafür verbürgt sich die Sozialdemokratie.
Auch die leidigen Ausnahmen von den Ausnahmen in Bezug auf Nitrate und Pestizide sind einzustellen, und ein Totalverbot von Glyphosat ist herzustellen, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite