Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 85

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hen! Das ist ja alles absurd! Niemand glaubt euch, dass es da um einen Kampf um die Freiheit geht. Niemand glaubt euch das! Das ist keine Frage der Freiheit. Niemand glaubt euch das! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe dieses Beispiel öfter gebracht: Wenn Strache seinen Schweinsbraten isst, dann isst er den Schweinsbraten alleine, aber nicht die anderen. Mit demselben dümm­lichen Argument könnten wir sagen: Wir brauchen keinen Gurt mehr, denn dieser schränkt die Freiheit ein. Man darf mit 100 km/h beim Kinderspielplatz vorbeirasen, weil sonst auch die Freiheit einschränkt ist. Man darf blunzenfett mit dem Auto durch die Nachbarschaft fahren, denn wenn man nicht besoffen mit dem Auto fahren darf, dann schränkt das auch die Freiheit ein. – Das sind absurde Argumente von der FPÖ! Bitte hört auf die Wissenschaft und gebt euch einen Ruck im Bereich des Nichtraucher­schutzes! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

12.08


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Karin Greiner ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.


12.08.10

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Bundesministerin! Eingangs darf ich Gäste bei uns im Haus begrüßen: Im Namen meiner Kollegin Cornelia Ecker heiße ich die 4. Klasse des Bundesgymnasiums Hallein sehr herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich sehr erfreulich, dass das Rauchverbot in der Gastronomie heute Realität wird. Die Fakten liegen zweifelsfrei auf dem Tisch: Rauchen schadet der Gesundheit. Viele von Ihnen, unabhängig von der Fraktion, haben betont, wie wichtig Prävention ist, wie wichtig der Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher ist, wie wichtig die Vorbildwirkung ist.

Ich greife jetzt erneut ein Thema auf, das vor wenigen Wochen leider keine Mehrheit gefunden hat, das aber unsere Jüngsten in der Gesellschaft betrifft, nämlich ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Das ist ein Anliegen aus dem Grazer Kinder­parlament, das an mich herangetragen wurde. Wenn Sie diesem Antrag, den ich gleich verlesen werde, zustimmen und für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen plädieren, dann würden Sie damit zeigen, dass Sie a) Kinder ernst nehmen und b) Demokratie ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer plädiert noch für eine klare Regelung, ein klares Bundesgesetz in dieser Causa? – Die Grazer ÖVP zum Beispiel oder viele Eltern, zahlreiche Kinderlobbys und die Ge­meinden. Sie alle verlangen ein klares Gesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können das heute beschließen, und ich bringe dazu folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen

betreffend den Antrag 859/A

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs genannte wird wie folgt geändert:

1. Z 1 lautet wie folgt:

 


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