Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 87

Begründung:

Es ist unzumutbar, dass auf Österreichs Kinderspielplätzen geraucht wird. Mag es doch vielen logisch erscheinen, nicht zu rauchen wo Kinder spielen, ein dies­bezüg­liches Verbot gibt es nicht. Nicht nur Eltern und Kinder beklagen sich über diesen Zustand, sondern auch Gemeinden und Länder, welche diesen Wunsch mangels Kom­petenz nicht umsetzen können. Daher ist es erforderlich umgehend diese Geset­zeslücke zu schließen.

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr.ⁱⁿ Brigitte Zarfl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

12.11.53

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Dr. Brigitte Zarfl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucher auf der Galerie und liebe ZuseherInnen, die die Debatte via Liveübertragung in ORF III beobachten! Das ist heute meine erste Gelegenheit, hier zu Ihnen als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz dieser neuen Bundesregierung zu sprechen, und ich darf mich ganz ausdrücklich für das Vertrauen, das Sie mir als Mitglied dieser Regierung ausgesprochen haben, bedanken.

Verlässlichkeit und Vertrauen sind wesentliche Leitprinzipien der Arbeit dieser Über­gangsregierung. Der Dialog ist ein maßgebliches Instrument für die Umsetzung dieser Leitprinzipien, und ich bemühe mich sehr, ihn einzusetzen, um Ihr Vertrauen zu ge­winnen und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Wir brauchen ihn, um Win-win-Lösungen zu erzielen und um Kompromisse, die für alle tragbar sind, in die Umsetzung bringen zu können.

Ich bemühe mich aktiv um diesen Dialog, nicht nur mit den Sozialpartnern, sondern auch mit den Ländern, den Gemeinden und allen Akteuren im Gesundheits-, Sozial- und Beschäftigungswesen, weil er unverzichtbar ist, um Dinge für die Zukunft gemeinsam voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bemühe mich aber auch aktiv um den Dialog mit Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, weil er auch unverzichtbar ist, um dem Prinzip der Verlässlichkeit von Gesetzen in der Umsetzung zu entsprechen. Ich danke aus­drücklich für die gute Atmosphäre, die wir im Rahmen der beiden Orientierungs­aus­sprachen mit Gesundheits- und Sozialsprechern in der vergangenen Woche hatten, und freue mich auf weitere Austausche im Rahmen der kommenden Wochen dazu.

Ich darf noch einmal betonen, dass ich für diesen Prozess der – und da zitiere ich einen Ihrer Kollegen – Due Diligence, also der Prüfung von Stärken und Schwächen Ihrer Initiativen, sehr gerne zur Verfügung stehe. Am Ende zählt das erzielte Resultat, und ich glaube, wir haben hier gemeinsam ein Ziel, nämlich dass das Resultat eines ist, das eine hohe Qualität in der Umsetzung der Gesetze mit sich bringt.

Da das hier heute meine erste Gelegenheit ist, vor Ihnen zu sprechen, darf ich Ihnen auch einen kurzen Ausblick auf das geben, was ich im Rahmen der nächsten Wochen und Monate in meinem Portfolio in die Umsetzung oder auf den Weg bringen werde – ein kleiner Schwerpunkt meiner Ausführungen liegt auf dem Bereich Gesundheit, weil ich ja jetzt hier zu einem Tagesordnungspunkt aus dem Gesundheitsbereich spreche –: