demokratie – nicht bereits umgesetzt wurde, weil uns vorwiegend von Herrn Bundesminister Hundstorfer, in der Folge von Bundesminister Stöger die Unwahrheit gesagt wurde.
Zehn Jahre lang hat man behauptet, diese Reform kostet 8 Milliarden Euro. Wie sich bei der Durchrechnung unter der neuen Bundesregierung herausgestellt hat, war es ein Klacks – gegen das, was uns zehn Jahre lang erklärt wurde. Der Schaden für die Pensionistinnen und Pensionisten über die zehn Jahre, in denen sie das nicht bekommen haben, beträgt mittlerweile 50 000 Euro pro Pensionist. Und das hat die Sozialdemokratie leider zu verantworten. Das tut mir leid für die Menschen, denen dieses Geld heute abgeht, aber nichtsdestotrotz werden ab 1. Jänner 2020 nunmehr 45 000 Menschen vom Vorteil dieses heutigen Beschlusses profitieren. Wir tragen dazu bei, dass Pensionisten weniger zu Bittstellern der Politik werden.
Der Beschluss wird dazu beitragen, dass die Armut bei den Pensionistinnen und Pensionisten weniger werden wird und so ein Altern in Würde möglich gemacht werden wird – durch die Freiheitliche Partei.
Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
12.40
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Abgeordneter Neubauer hat behauptet, ich habe die Unwahrheit gesagt. – Herr Abgeordneter, ganz deutlich: Wer war Bundesminister, als wir eine Ausgleichszulage in der Höhe von 1 000 Euro eingeführt haben? Wer war das? – Ich kann es Ihnen sagen: Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ändert ja nichts an der Tatsache! – Abg. Martin Graf: Wer ist der Alois Stöger?)
Zweitens: Wir haben deutlich gemacht, worum es geht, nämlich: Es hat einen Sündenfall gegeben. 2003 hat man unter der Regierung Schüssel/FPÖ Altersarmut systematisch eingeführt, indem man die Alterspensionen massiv reduziert hat, indem man die Lebensdurchrechnung vorgenommen hat. Das hat am meisten die Frauen in Österreich betroffen, sie haben weniger Pension bekommen. (Abg. Neubauer: Sie hätten es zehn Jahre zurücknehmen können! Zehn Jahre haben Sie Zeit gehabt, haben Sie nichts gemacht!) Nicht langsam, sondern Schritt für Schritt sind die Pensionen niedriger geworden. – Ich habe 2016 darum gekämpft, dass wir in der Lage sind, die Ausgleichszulagen zu verbessern, denn ein Ziel ist für die Sozialdemokratie ganz wichtig: Wir wollen Pensionen, die zum Leben reichen, und es war die Sozialdemokratie, die immer dafür gekämpft hat, dass Menschen eine Pension bekommen, mit der sie auch ihr Auskommen haben!
Durch die Ausgleichszulagen ist es erst möglich geworden, angemessene Pensionen auch zu erreichen. Wie Herr Abgeordneter Muchitsch schon sehr deutlich gesagt hat, laufen die Lebens- und die Berufskarrieren nicht linear. Es gibt Situationen, dass sie unterbrochen werden, dass Arbeitslosigkeit kommt, dass Krankheit kommt, und gerade für diese Personen, die krank werden, die arbeitslos werden, muss es auch ein Recht auf eine entsprechende Pension geben.
Vielleicht ein bisschen etwas zu Abgeordnetem Wöginger, wenn er meint: Wir nennen das nicht Ausgleichszulage, sondern wir nennen es Bonus. – Ich kann nur an das anschließen, was diesbezüglich gesagt wurde: Bonus klingt, als sei es ein Zuckerl. In Wirklichkeit geht es um eine Ausgleichszulage für jene Menschen, die zu wenig Pension bekommen, um davon leben zu können. Bonus klingt danach, dass man bitten
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