Die versicherten ArbeitnehmerInnen können nur zusehen und haben keinerlei Entscheidungseinfluss, obwohl sie auch einen großen Beitrag zum Bestehen dieser BKK leisten und sich enorm mit „Ihrer“ Versicherung identifizieren.
Alleine im voestalpine-Konzern bestehen 3 Betriebskrankenkassen, die allesamt in der Steiermark angesiedelt sind:
• Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme mit ca. 13.000 Anspruchsberechtigten
• Betriebskrankenkasse Kapfenberg mit ca. 9.900 Anspruchsberechtigten
• Betriebskrankenkasse Zeltweg mit ca. 4.000 Anspruchsberechtigten
Eine weitere Betriebskrankenkasse besteht in Niederösterreich:
• Betriebskrankenkasse Mondi mit ca. 2.500 Anspruchsberechtigten
Die Betriebskrankenkassen stehen finanziell gut da und kosten den Steuerzahler nichts. Noch nie wurde eine Förderung der öffentlichen Hand in Anspruch genommen. Die kleinen, überschaubaren, dezentralisierten SV-Einheiten werden den Anforderungen der Versicherten geradezu optimal gerecht. Dazu kommt, dass der gesamte Verwaltungsaufwand unmittelbar vom jeweiligen Unternehmen getragen wird und somit nicht den Versicherten belastet.
Durch diesen Antrag wird sichergestellt, dass eine Änderung der Rechtsform oder die Übertragung der Betriebskrankenkassen in die ÖGK immer nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmervertreterInnen der betroffenen Kasse erfolgen kann und dass die bisherige Bestimmung, wonach die Untätigkeit des Arbeitgebers automatisch zu einer Überführung der Betriebskrankenkasse in die ÖGK erfolgt, beseitigt wird.
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Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag zu den Betriebskrankenkassen wurde in den Grundzügen erläutert und steht daher auch mit in Verhandlung.
Jetzt ist Frau Abgeordnete Dr.in Bogner-Strauß zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und auf der Galerie! Mit dem Pensionsbonus geht die neue Volkspartei konsequent und verantwortungsvoll ihren Weg weiter, denn wir wollen insbesondere jene entlasten, die ein geringes Einkommen haben. Die ehemalige Bundesregierung hat da bereits viele Maßnahmen gesetzt. Ich darf die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge erwähnen und vor allem – was mir als damalige Familienministerin sehr wichtig war und am Herzen gelegen ist – den Familienbonus. Viele Menschen, viele Familien spüren bereits die Entlastung durch den Familienbonus, da er monatlich mit dem Gehalt ausbezahlt wird; die anderen Familien können den Familienbonus mit dem Steuerausgleich am Ende des Jahres lukrieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Weitere Maßnahmen hätten wir natürlich gerne umgesetzt, aber nichtsdestotrotz haben wir immer darauf geachtet, ein Nulldefizit zu schreiben, unseren Kindern und Enkelkindern keine neuen Schulden zu hinterlassen. Wahlzuckerln wird es mit uns nicht geben, denn wir als Volkspartei kehren weder unseren Prinzipien noch unseren Werten den Rücken, nur weil eine Neuwahl bevorsteht. (Beifall bei der ÖVP.)
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