Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 102

Der geplante Pensionsbonus ist bereits im Budget eingerechnet. Wir haben es bereits gehört, aber ich möchte es gerne wiederholen: 40 Beitragsjahre – neu 1 200 Euro netto pro Monat statt wie bisher 995 Euro. Das bringt Ihnen, liebe Pensionisten und Pen­sionistinnen, 2 800 Euro pro Jahr mehr. Auch für Ehepaare gibt es in Zukunft 1 500 Euro netto statt wie bisher 1 260 Euro; auch das sind 3 300 Euro mehr pro Jahr. Was mir als ehemaliger Familienministerin und auch als Frauenministerin sehr wichtig ist, ist, dass wir fünf Jahre an Kindererziehungszeiten einrechnen. Außerdem wird der Zivil- und Präsenzdienst eingerechnet.

Davon profitieren über 40 000 Menschen; mehr als die Hälfte davon sind Frauen, und das ist mir als Frauensprecherin der ÖVP natürlich besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Frauen sind doppelt so häufig von Altersarmut betroffen wie Männer. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln, um Frauen vor Altersarmut zu bewahren. Wir haben einen Pensionsunterschied von 40 Prozent, einen Lohnunterschied von 20 Prozent. Deshalb spreche ich mich für diesen Pensionsbonus und auch für das automatische Pensions­splitting aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das wird den Abstand vergrößern!)

Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, dass die SPÖ diesem Antrag heute nicht zustimmt. Ich möchte die Parteivorsitzende – die im Moment nicht anwesend ist – zitieren, die gemeint hat, Politik sei dazu da, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. – Das macht dieser Antrag, indem wir damit vor allem Frauen aus der Altersarmut holen. Politik soll nämlich nicht auf dem Rücken der Menschen aus­getragen werden, sondern für sie gemacht werden. Davon ist die SPÖ derzeit weit entfernt, und die Menschen in Österreich haben das längst erkannt. (Beifall bei der ÖVP.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Irmgard Griss. – Bitte.

12.49.57

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Gegenwärtige und künftige Pensionistinnen und Pensionis­ten – und das sind hoffentlich alle, wenn sie es erleben – interessieren vor allem zwei Dinge: Wie viel bekomme ich Pension? Und: Werde ich diese Pension auch in Zukunft bekommen?

Die Sicherheit des Pensionssystems ist eine ganz wesentliche Frage, und nicht zufällig ist das vor allem auch in Wahlkampfzeiten immer ein Thema. Wahlen wurden mit dem Versprechen gewonnen, die Sicherheit der Pensionen zu gewährleisten. Briefe an Pen­sionisten sind vor allem in der Vorwahlzeit sehr beliebt. Es ist daher nur folgerichtig, dass 2017 per Gesetz eine Alterssicherungskommission eingesetzt wurde, die sich aber leider bisher nicht konstituiert hat.

Diese Alterssicherungskommission hat die Aufgabe, ein ständiges Monitoring des Pen­sionssystems, und zwar sowohl der Pensionsversicherungsanstalt als auch der Beam­tenpensionen, durchzuführen. Diese Alterssicherungskommission soll jährlich einen kurz- oder mittelfristigen Bericht über die Finanzierbarkeit und über die Belastbarkeit des Systems und jedes dritte Jahr einen langfristigen Bericht erstatten. Das sind Informationen, die ganz entscheidend sind, um beurteilen zu können, ob dieses Pen­sionssystem, das wir haben, zukunftssicher, enkelfit ist. Die Alterssicherungskom­mission soll auch Maßnahmen vorschlagen, wenn das notwendig ist, um die Sicherheit des Pensionssystems zu gewährleisten.