Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 180

Reduktionsziel für Plastikverpackungen bis 2025

§ 13n. Die in Verkehr gesetzte Menge von Plastikverpackungen, die vor allem zur einmaligen Verpackung von Produkten entwickelt wurden, ist bis 2025 um 25% gegen­über der 2016 in Verkehr gesetzten Menge zu reduzieren.““

Begründung

Die Folge eines Verbots von Plastiktragetaschen soll nicht der massive Anstieg von vorverpackter Ware oder foliierten Produkten sein. Daher wird ein generelles Reduktionsziel für Plastikverpackungen bis 2025 im Ausmaß von 25% gegenüber der im Jahr 2016 in Verkehr gesetzten Menge festgelegt.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und erläutert worden und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

16.18.14

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Kurz replizierend auf meinen Kollegen Feichtinger und auch ergänzend als Erklärung, warum wir diesem nunmehrigen Vierparteienantrag betref­fend den nationalen Klimanotstand, wie es in einer Aussendung der Fridays for Future heißt, nicht zugestimmt haben: Das würde nämlich die letzten 17 Monate dieser Regie­rungsarbeit konterkarieren, vor allem im Umweltbereich. (Abg. Leichtfried: Ja, aber zu Recht!) Wir haben diesbezüglich konkrete Maßnahmen gesetzt, die auch noch im ver­gangenen Regierungsprogramm standen, und die wären auch noch in der laufenden Periode abzuarbeiten gewesen.

Nehmen wir als Beispiel die Nahverkehrsmilliarde von Norbert Hofer: Die wäre ein wesentlicher Faktor im öffentlichen Verkehr gewesen, vor allem auch im ländlichen Raum. Weitere Punkte sind der Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energie – ein wesentlicher Punkt des vergangenen Regierungsprogramms –, zum Beispiel die Mobi­lität insgesamt oder der Wasserstoff, der einen wichtigen Faktor für den Ausstieg aus den fossilen Treibstoffen darstellt. Die Zustimmung zu diesem Antrag würde also das konterkarieren, was wir in den letzten 17 Monaten gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb verstehe ich in diesem Bereich die ÖVP nicht ganz; nichtsdestotrotz ist es eine Entscheidung Ihrer Fraktion, das ist legitim. Wir stehen hier zu dem Programm, das wir gemeinsam ausgearbeitet haben und bei dem es natürlich noch viele Möglich­keiten und Luft nach oben gegeben hätte.

Aktuell ist ja die Thematik Plastikverbot, das heißt die Tragetaschen. Da sparen wir auf der einen Seite insgesamt 7 000 Tonnen an Plastikmüll ein, was aber gleichzeitig wieder ein Manko bedeutet, denn man kann dieses Plastik auch als Rohstoff sehen. Diesbezüglich ist es wichtig, dass wir dieses Plastik in einer Kreislaufwirtschaft wieder in das System einbringen, und da haben wir natürlich sehr, sehr viel Luft nach oben. Was zum Beispiel eine weitere Möglichkeit wäre, wäre auch ein Pfandsystem wie in Deutschland, wo alle Plastikflaschen wieder zurückgegeben werden und dann über ein Pfandsystem wieder in die Kreislaufwirtschaft eingebracht werden, es gibt also eine Dekarbonisierung.