Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 181

Wenn wir in diesem Bereich so weitermachen wie bisher, ohne dass wir Maßnahmen setzen, dann hätten wir 2050 in den Meeren mehr Plastikmüll als Fische, und das wollen wir nicht. Wir haben da eine klare Position, einen klaren Standpunkt, nämlich dass wir sagen, wir müssen in diesem Bereich nachhaltig arbeiten, nachhaltige Positio­nen beziehen, auf der einen Seite durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe auch im Tragetaschenbereich, aber natürlich auch, wie vorhin erwähnt, indem wir diese Kreislaufwirtschaft wieder in Gang bringen, damit wir da keinen Müll erzeugen, sondern das als Rohstoff sehen, der wieder in die Kreislaufwirtschaft einfließen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

16.21.29

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein guter Tag für die Umwelt- und für die Klimapolitik. (Abg. Neubauer: Und für die Pen­sionisten!) Er ist tatsächlich gleich in zweifacher Hinsicht gut – ich möchte mit dem beginnen, was jetzt noch druckfrisch ist.

Wir – Sozialdemokraten, Konservative, NEOS und Liste JETZT – haben einen Antrag eingebracht, gemeinsam erarbeitet mit den Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future, der tatsächlich den Klimanotfall, wie das mein Vorredner ausgedrückt hat, for­muliert und in dem wir uns gemeinsam mehrheitlich in diesem Parlament dazu bekennen, dass die Klimapolitik in Zukunft Priorität hat, mit all den Abstufungen und vielen Dingen, die wir als NEOS in der Vergangenheit gefordert haben und die abge­lehnt worden sind. Darauf will ich aber gar nicht näher eingehen, sondern feiern wir, dass es diesen Schritt gegeben hat, und lassen wir nun diesem Antrag dann auch Taten folgen!

An dieser Stelle geht aber mein herzlicher Dank an die jungen Menschen, die sich jeden Tag aufs Neue für die Umwelt- und Klimapolitik engagieren. Ohne dieses Engagement der jungen Menschen wäre es in Österreich heute sicherlich nicht zu diesem Antrag gekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Nun zum eigentlichen Antrag, den wir auf der Tagesordnung haben: Abfallwirt­schafts­gesetz – das ist etwas sperrig. Was versteckt sich dahinter? – Dahinter versteckt sich das sogenannte Plastiksackerlverbot. Man erwartet da, dass 5 000 bis 7 000 Tonnen an unnötigem Plastikmüll in Zukunft in Österreich nicht mehr anfallen.

Das unterstützen wir natürlich vollinhaltlich, allerdings kann das nur der Anfang sein. Ich habe gerade gesagt, dass das ein guter Tag ist, weil wir jetzt einen Konsens in der Klimapolitik haben, weil wir einen Anfang bei der Reduktion von Plastikmüll haben, aber, und wir dürfen das auch nicht verschweigen – auch die ehemalige Umwelt­ministerin ist ja unter uns; viele andere sind heute nicht mehr hier in diesen Reihen –, es hat in Österreich Dekaden eines absoluten Stillstands in der Nachhaltigkeitspolitik gegeben, ein quasi Nebelgranatenwerfen: ein bisschen was für die Landwirtschaft, ein bisschen was für die Ökologie, aber meistens von beidem viel zu wenig.

Das, was es wirklich bräuchte, wäre ein entschlossenes Handeln, ohne dass die Menschen in unserem Land auf die Straße gehen müssen, um das einzufordern, näm­lich aus Verantwortungsbewusstsein heraus, und das hat auch in den letzten einein­halb Jahren so nicht stattgefunden.