Und was erleben wir gerade? – Wir erleben eine Klimaapartheid. Was heißt das? – Das heißt, dass die Reichen diese Klimakrise verursachen und gleichzeitig jene sind, die sich von den negativen Folgen dieser Krise, die sie verursacht haben, freikaufen. (Ruf bei der ÖVP: Stadt Wien!) Sie haben das Geld, sich bessere Lebensbedingungen zu erkaufen, während die vielen, die Mehrheit, die Ärmsten, die Schwächsten die Hauptlast dieser Klimakrise, die sie aber nicht verursacht haben, tragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Klimakrise hat sehr viel mit arm und reich zu tun. Wir von der Sozialdemokratie nehmen uns dieser Herausforderung an. (Abg. Hammer: Es ist verdammt heiß heute!) Wir haben erkannt, dass die Klimakrise mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat und dass uns die Zeit davonläuft. Daher ersuchen wir Sie: Gehen Sie mit unseren Anträgen für Klimaschutz, für saubere Energie mit! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, Frau Kollegin Duzdar, wenn Sie hier hergehen und von Klimaschutz reden, wo es ja Ihre Fraktion im Bundesrat war, die zum Beispiel die Förderung von Biomasseanlagen blockiert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Ineffizient!) Da haben Sie jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Die Frau Bundesministerin derzeit außer Dienst Elli Köstinger (Abg. Leichtfried: Was heißt derzeit? Muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen? – Abg. Heinisch-Hosek: Derzeit?) – die heute keine Stimme hat, sodass sie nicht selbst sprechen kann – hat während Österreichs EU-Präsidentschaft viele Dinge durchgesetzt, zum Beispiel auch das Verbot von Einwegplastik. Unsere Bundesministerin hat also im Hinblick auf abfallwirtschaftliche Weiterentwicklung und auch für den Klimaschutz sehr, sehr vieles erreicht. (Abg. Leichtfried: Was wäre das konkret?) Ich glaube, diesbezüglich braucht man Frau Köstinger wirklich gar nichts vorzuwerfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ein einziges Beispiel!)
Nun aber zum Abfallwirtschaftsrecht: Die Abfallbewirtschaftung in Österreich ist eine echte Erfolgsstory. Sehr früh hat Österreich und haben auch alle Bundesländer erkannt, dass man Abfall bewirtschaften muss. Es war unter anderem Joschi Riegler, der die ökosoziale Marktwirtschaft ins Treffen geführt hat. In der Steiermark wurde zum Beispiel im Jahr 1974 das sogenannte Müllbeseitigungsgesetz erlassen.
Schauen wir, wo wir heute stehen: Sie kennen vielleicht die EU-Abfallrahmenrichtlinie, die im Bereich der Abfallwirtschaft eine fünfstufige Pyramide beinhaltet. Da steht die Müllbeseitigung an letzter Stelle und die Müllvermeidung an erster Stelle. Das Plastiksackerlverbot ist eine klassische Maßnahme der Müllvermeidung, also oberste Priorität der sogenannten Abfallhierarchie auch in der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Die türkis-blaue Regierung hat die Novelle, die wir jetzt beschließen, also die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle, natürlich vorbereitet, als sie noch in Amt und Würden war. Sie hat sie vorbereitet, damit wir sie heute hier beschließen können. Es ist gut, dass es nun einen breiten Konsens dafür gibt.
Ich möchte ein bisschen vom Plastiksackerl weggehen, weil das schon genauer erörtert wurde, und ein bisschen zu den anderen Rechtsbereinigungsmaßnahmen kommen, die wir hiermit umsetzen. Sebastian Kurz hat 2017 versprochen, zu versuchen, Bürokratie zurückzunehmen, wo dies möglich ist. Eine Kollegin im Bundesrat, die
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