32. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 917/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraft­fahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird sowie

über den Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes (640 d.B.)

33. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 916/A der Abgeordneten And­reas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahr­ge­setz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle) (641 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den Tagesord­nungspunk­ten 32 und 33. Auch über diese wird die Debatte unter einem durchgeführt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.