20.12

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Willkommen in der Planwirtschaft!, so könnte man sagen (Beifall bei den NEOS – Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!), weil das genau das ist, was heute hier passiert. (Abg. Haubner: Ich glaube, du musst noch etwas lernen!) Wir haben heute hier einen gemeinsamen Gesetzentwurf von den ehemaligen Regierungs­par­teien ÖVP und FPÖ und der SPÖ zur Zusammenlegung von Mietwagengewerbe und Taxigewerbe vorliegen. Man muss schon sagen, das ist ein erster Schritt, denn dass es hier in den letzten Jahren Probleme gegeben hat, das ist ja richtig erkannt, aber die Lösung ist die komplett falsche. Der Einzige, der sich aus meiner Sicht wirklich freuen kann, ist Herr Kollege Stöger, weil der jetzt eine neue Kooperation mit der neuen vereinigten Linken oder ich weiß nicht genau, wer das ist, gefunden hat. Das ist nämlich reine sozialistische Politik, die hier abgeht. (Beifall bei den NEOS.) Wenn wir Fixpreise festsetzen, dann ist das aus meiner Sicht nichts anderes als Planwirtschaft.

Dazu kommt, dass dieses Gesetz, und das haben auch schon einige Verfassungs­experten gesagt, durchaus zu hinterfragen ist, auch, ob es überhaupt verfassungs­rechtlich hält. Es wurde von verschiedenen Experten schon oft erwähnt, dass die Erwerbsfreiheit damit eingeschränkt wird, und dass da der VfGH der Meinung ist, dass das Bestand haben kann, das bezweifle ich. Wir werden natürlich eine Indivi­dual­beschwerde mit Betroffenen einbringen, um das genau prüfen zu lassen. Es muss schon klar sein, dass Wettbewerb etwas Positives in Österreich ist und dass wir durch den Wettbewerb auch sehr viel gewinnen können.

Thema Fixpreise: Es wird immer wieder darüber gesprochen, das sei so wichtig, um zu schützen. Aber die Frage ist: Wen wollen Sie mit Fixpreisen schützen? – Das hat mir noch niemand erklären können, weder im Ausschuss noch bisher hier im Laufe dieser Debatte. Die, die dadurch benachteiligt werden, sind die Konsumenten. Das Einzige, was Sie mit solchen Maßnahmen schützen, ist das Taxigewerbe, ein veraltetes Ge­werbe, das sich selber nicht mit Innovation beglücken kann, das es selber nicht schafft, Innovation voranzubringen. Das schützen Sie, das ist das Einzige, was von Ihnen geschützt wird.

Die Konsumenten sind die, die in den letzten Jahren massiv profitiert haben; sie haben sowohl preislich profitiert als auch im Bereich Sicherheit. Kollege Schellhorn hat es an­gesprochen, ein oft genanntes Beispiel: Eine Mutter gibt am Abend ihrer Toch­ter/ihrem Sohn Geld mit und sagt: Bitte, fahr mit dem Taxi nach Hause, hier hast du 10 Euro! Ich kann mich an meine eigene Zeit als Jugendlicher erinnern, wenn mir meine Eltern 10 Euro fürs Taxi mitgegeben haben, dann ist das auch manchmal weg gewesen. Heutzutage geht das mit Uber fix über die Kreditkarte – oder mit Holmi, es gibt ja auch andere Konzerne, die das machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die machen dann genau das: Sie schaffen Sicherheit. Die Eltern wissen nämlich, wo die Kinder sind, wann sie nach Hause kommen. Es ist wesentlich sicherer und – das ist auch ein ganz wichtiges Argument – es gibt Bewertungen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind alles Dinge, die andere auch können – aber erst, seit neue Unternehmen auf dem Markt hinzugekommen sind und Innovation vorangetrieben haben. Sie wollen Innovation verhindern, nichts anderes, Herr Kollege Ottenschläger! (Beifall bei den NEOS.)

Das Thema Transparenz ist gefallen. Transparente Preisbildung passiert dann, wenn ich davor weiß, wie viel etwas kostet. Das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen einen fairen Wettbewerb. Wenn ich als Konsument, als mündiger Konsument weiß, was meine Fahrt kostet, dann soll es auch einen fairen Wettbewerb geben. Sie wollen das nicht.

Wir bringen dazu folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

„Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 917/A [...] sowie über den An­trag 613/A(E) [...] betreffend Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes (640 d.B.) angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

In Ziffer 12 wird § 14 Abs. 1b wie folgt geändert:

,(1 b) Fahrten, für die das Fahrzeug im Vorhinein im Wege eines Kommunikations­dienstes gebucht wurde, unterliegen nicht einer Verordnung gemäß Abs. 1.‘“

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Was bringt uns das? – Das bringt uns genau das: Wenn ich davor als mündiger Konsument weiß, wie viel ich für meine Strecke zu zahlen habe, bedeutet das, dass hier ein freier Wettbewerb ist und ich nicht an irgendwelche Fixpreise, die Sie vorgeben wollen, gebunden bin.

Der letzte Punkt ist das Thema Wettbewerb. Ich habe vorhin schon klar gesagt: Inno­vation und Wettbewerb gehen immer Hand in Hand. Ich weiß, dass das in der Planwirtschaft auch dazu geführt hat, dass dort eben keine Innovation stattgefunden hat. Genau deswegen brauchen wir diese Innovation. Ich habe es angesprochen: Sicherheit wird durch diese Innovation gefördert. Wir haben eine massive Qualitäts­verbesserung auch im Taxibereich. Im Taxibereich sind, wie wir wissen, in den letzten Jahren sowohl die Fahrzeuge selber als auch teilweise die Ausbildung bezie­hungs­weise die Überprüfungen, die stattgefunden haben, wesentlich besser geworden.

Was Sie hier die ganze Zeit behaupten, von wegen es gehe hier um Steuern und Ähnliches, dass Uber Steuern hinterzieht und andere Dinge: Das mag stimmen, aber dann hätten Sie sich auf europäischer Ebene vielleicht auch für eine andere Kommis­sionspräsidentin einsetzen können, nämlich unseren Vorschlag für Kommissions­prä­sidentin Margrethe Vestager unterstützen können, die die Einzige war, die auch inter­national dafür gekämpft hat, dass endlich internationale böse Großkonzerne, wie Sie sie so gerne beschreiben, Steuern nicht mehr irgendwo vorbeischupfen können.

Thema Lohndumping und Ähnliches: Auch das ist nicht im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz zu regeln. Das müssen Sie woanders regeln, aber nicht in diesem Geset­zes­vorhaben, und es ist in diesem Gesetzesvorhaben auch nicht ein Mal davon die Rede. Es wird jetzt über andere Dinge debattiert, die hier nicht zu debattieren sind. Es geht darum, dass wir Innovation in diesem Bereich zulassen und dass wir einen fairen und freien Wettbewerb zulassen und eben nicht die Planwirtschaft wieder übernehmen lassen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Etwas holprig!)

20.18

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 917/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG) geändert wird sowie über den Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes (640 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 917/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG) geändert wird sowie über den Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes (640 d.B.) ange­schlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

In Ziffer 12 wird § 14 Abs. 1 b wie folgt geändert:

"(1 b) Fahrten, für die das Fahrzeug im Vorhinein im Wege eines Kommunikations­dienstes gebucht wurde, unterliegen nicht einer Verordnung gemäß Abs. 1."

Begründung

Um mehr fairen Wettbewerb und Innovation in diesem Sektor zu ermöglichen, schla­gen wir die oben angeführte Änderung vor.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.