Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 25

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Der Abgeordnete Ing. Vogl beantragt, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 947/A der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. September zu setzen.

Die Abgeordnete Doppelbauer beantragt, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft jeweils eine Frist bis 24. September zur Berichterstattung über den Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen sowie über den Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen zu setzen.

Der Abgeordnete Scherak beantragt, dem Verfassungsausschutz zur Berichterstattung über den Antrag 951/A der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. September zu setzen.

Die Abgeordnete Krisper beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 952/A der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 1. September zu setzen.

Die Abgeordnete Griss beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 953/A der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 1. Sep­tember zu setzen.

Weiters beantragt der Abgeordnete Schellhorn, dem Finanzausschuss jeweils eine Frist bis zum 24. September zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen: über den Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen und über den Antrag 955/A der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen.

Frau Abgeordnete Duzdar beantragt, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Ener­gie zur Berichterstattung über den Antrag 960/A betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird“, eine Frist bis 24.9. zu setzen.

Ebenfalls Abgeordnete Duzdar, Kolleginnen und Kollegen beantragen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 962/A(E) betreffend „fairer Finanzierungsschlüssel für die Ökostromförderung“ eine Frist bis 24. September zu setzen.

Abgeordnete Sandler beantragt, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Bericht­erstattung über den Antrag 963/A betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Kinder­betreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird“ eine Frist bis 24. September zu setzen.

Die Abgeordneten Großbauer und Wassermann beantragen, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 964/A(E) der Abgeordneten Großbauer, Wasser­mann, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24.9. zu setzen.

Abgeordneter Jarolim beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 968/A eine Frist bis 4. Juli zu setzen.

Abgeordneter Zinggl beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 880/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 13.9.2019 zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Wir haben noch einen Antrag:

Abgeordneter Bernhard beantragt, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 950/A(E) eine Frist bis 24.9. zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung ebenso nach Been­digung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite