Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 52

Ausgabe auf unserer Webseite veröffentlicht. 2013 sind wir in den Nationalrat einge­zogen. Weder vor noch nach dem Einzug in den Nationalrat haben wir auf Bundes­ebene, auf Landesebene oder auf Gemeinderatsebene eine Spende erhalten. (Abg. Hofer: Auf europäischer Ebene! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf europäischer Ebene sind wir NEOS mit einer Abgeordneten vertreten und haben auch hier in der einen Rechtspersönlichkeit, die wir innehaben, nie eine Spende von Bayer erhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.

10.40.01

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Also mich wundert ja, dass Niki Scherak – leider ist er jetzt nicht mehr da – zunächst gesagt hat, er sei so sprachlos, die Sache dann aber doch so weitwendig und so wortreich zur Darstellung gebracht hat.

Ja, das ist kein besonders gutes Gesetz – es gibt überhaupt wenig besonders gute Gesetze aus diesem Haus, insofern ist das auch nicht die Ausnahme (Zwischenruf des Abg. Gerstner) –, es ist jedoch – und da bin ich bei manchem Vorredner von mir – ein Schritt in die richtige Richtung.

Um beurteilen zu können, ob dieser Schritt in die richtige Richtung geht, muss man ein bisschen holzschnittartig verteilen. Ich bin Karl Nehammer sehr dankbar dafür, dass er das ganz transparent und öffentlich gemacht hat: Die ÖVP ist die Partei der Eigen­tümer – ja, das ist es! –, und sie will die Interessen der Eigentümer in diesem Lande fördern – das ist legitim –, und deshalb schaut sie natürlich auch, dass sie mit den Eigentümern – das heißt mit den Haves im Gegensatz zu den Have-nots – ent­sprechend guten Umgang pflegt, und dazu gehört halt auch das Einkassieren.

Das führt genau zu dem, was Kollege Hofer hier richtig gesagt hat. À la longue geht es um folgende Entscheidung: Wollen wir eine Politik, die durch die Konzerne, die großen Firmen, durch die Haves bestimmt wird, oder wollen wir eine transparente demo­kratische Politik, die sich auf die Mehrheit – und das sind nun einmal die Have-nots in diesem Land – stützen kann und denen gegenüber rechenschaftspflichtig und auch transparent ist? – Das ist die grundsätzliche Entscheidung.

Wenn wir jetzt hier festlegen, dass wir eine Spendenobergrenze von 750 000 Euro pro Jahr haben, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wenn wir die Einzelspendenobergrenze mit 7 500 Euro festlegen, dann ist auch das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Unternehmer spenden ... richtige Richtung?)

Da muss ich Karl Nehammer schon korrigieren (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Der Anlass ist nicht das Ibizavideo, der Anlass der Diskussion ist, dass ihr Folgendes meint: Wir können das Gesetz locker übertreten, 6 Millionen Euro mehr ausgeben als das, was das Gesetz vorschreibt, und im Sinne quasi einer politischen Beichte dann damit davonkommen, dass wir eingestehen, dass wir einen Fehler gemacht haben. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das ist genau der Inhalt (Abg. Nehammer: ... aber keine in den ..., und das ist nicht transparent! Das ist der Unterschied! Der Klubobmann Drozda lacht schon!), und genau da hat die Diskussion angefangen. Die hat nicht erst beim Ibizavideo angefangen, wobei ich – Fußnote dazu – ja nicht glaube, dass die ÖVP so wahnsinnig erstaunt darüber war, was wir da von Gudenus und Strache hören können. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Nehammer.)