Zwei Punkte noch: Das System, die Klubförderung zu senken, wenn nicht ein entsprechender Frauenanteil von 40 Prozent vorhanden ist, ist von der Intention her löblich, ist aber in Wirklichkeit mit dem passiven Wahlrecht nicht vereinbar. Was macht man mit einer demokratisch zulässigen Männerpartei? Die kriegt dann von allem Anfang an nur 60 Prozent der Klubmittel? – Das kann ja nicht sein! Deshalb ist es auch diesbezüglich der richtigere Weg, die Übererfüllung dieser Quote zu fördern und die Mittel aufzustocken, wenn der Anteil von 40 Prozent erhöht wird.
Und noch etwas: Ja, wir sehen es als großes Defizit, dass keine der drei großen Parteien – auch wenn die ÖVP das jetzt auf der Bekundungsebene anders darstellt – in den letzten Jahren auch nur irgendeinen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat, die Parteifinanzen materiell vom Rechnungshof überprüfen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist nicht unbedingt ein systematischer Fehler, wie Harald Stefan gesagt hat, denn diese Parteien leben ja im Großen und Ganzen von öffentlichen Parteifinanzierungen, und da gibt es schon den Konnex, dass auch der Rechnungshof dort überprüfen sollte. Wir haben deshalb einen Abänderungsantrag eingebracht, der sehr dem ähnelt, den auch die NEOS eingebracht haben, und da wird man dann gleich sehen, wie die ÖVP wirklich dazu steht.
Letztes Wort: Unsere Parteien sind samt und sonders mit öffentlichem Geld überfüttert. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben, seit wir hier im Nationalrat sind, den Antrag gestellt, diese öffentliche Parteiförderung zu halbieren. Die NEOS haben leider die Courage verloren und waren nur gegen die Valorisierung, alle anderen waren natürlich ganz dagegen. Die öffentliche Parteiförderung in diesem Land gehört drastisch reduziert. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger sowie Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
10.44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Lueger ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! In den letzten Monaten hat die Diskussion über die Parteienfinanzierung den Eindruck erweckt, als ob Politik käuflich wäre – das hatten wir heute schon. Millionenspenden von Unternehmern wie beispielsweise Pierer und Ortner als Gegenleistung für den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bei den Arbeitnehmern (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), die Karfreitagsregelung und Nachbesetzungen in Aufsichtsräten. Daher haben wir gemeinsam mit der FPÖ und der Liste JETZT einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, den ich in seinen Kernpunkten erläutern möchte.
Grundsätzlich wurden Verschärfungen in die Richtung, dass es eine Spendenobergrenze mit einem Sanktionsmechanismus gibt, aufgenommen. Hinsichtlich des Tätigkeitsberichtes ist eine Gliederung der politischen Parteien, eine Präzisierung vorgenommen worden – also auch eine Forderung, die im Raum stand. In diesem Sinne werden auch die Valorisierungsregeln vervollständigt, und bei lokalpolitisch üblichen Veranstaltungen fallen Zuwendungen bis zu 100 Euro pro Person und Veranstaltung, sofern diese derzeit nicht der Registrierkassenpflicht unterliegt, auch nicht unter den Spendenbegriff. Somit wird es auch weiterhin möglich sein, politische Veranstaltungen mit kommunalpolitischem Charakter wie Sommerfeste, Grätzelfeste, Kinderfaschingsfeste und anderes in einem niederschwelligen und unbürokratischen Rahmen durch-
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