Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundeskanzlerin wird aufgefordert, im Hinblick auf die Vorgänge im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung des „Familienfests im Schlosspark Schönbrunn“ durch die Österreichischen Bundesgärten in Kooperation mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und dem Bundeskanzleramt, Frauen, Familie und Jugend unverzüglich eine interne Sonderprüfung zu veranlassen. Dabei sollen insbesondere alle damit im Zusammenhang stehenden Aufträge sowie die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen einer umfassenden Prüfung unterzogen werden.
Im Raum stehende Verdachtsmomente hinsichtlich des Verstoßes gegen vergaberechtliche Vorgaben durch Amtsträgerinnen und Amtsträger des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus und des Bundesministeriums für Frauen, Familie und Jugend und deren ausgegliederten Einheiten sowie weitere Verdachtsmomente sollen eingehend geprüft werden. Der Bericht soll unverzüglich, spätestens bis zum 15. August dem Parlament übermittelt werden.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag und der Abänderungsantrag sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich einmal bei Abgeordnetem Hofer für sein freundliches und sachlich gerechtfertigtes Lob bedanken. (Heiterkeit der Abgeordneten Hofer und Kassegger.) – Sollte es irgendwelche Spekulationen geben, dass ich ein Angebot für eine Kandidatur bei der Freiheitlichen Partei erhalten hätte, dann stelle ich gleich klar: Das ist nicht der Fall. Es gibt kein Angebot und es gäbe auch keine Bereitschaft von mir, zu wechseln. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das Zweite ist – wir brauchen es gar nicht zu diskutieren, ich stelle es gleich fest –: Man kann an unserer Liste kritisieren, was man will, aber eines kann man uns nicht vorwerfen (erheitert): dass unsere Fraktion aus Sesselklebern besteht – das mit Sicherheit nicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf: Außer Ihnen!)
Damit schon genug von uns; es wird noch genug über uns geredet werden. Ich hätte es mir gerne erspart, aber jetzt rede ich doch lieber über die Parteifinanzen und den vorliegenden Antrag.
Kollegin Griss, der ich in allen Punkten beipflichte, hat völlig richtig gesagt, dass es um das große österreichische Grundproblem geht: Wie geht der Dackel mit der Wurst um und wie verhindern wir den Wurstmissbrauch?
Kollegin Griss hat natürlich vollkommen recht, wenn sie darauf hinweist, dass es nicht gut, sondern ein schlechtes Zeichen ist, wenn zwei große Fraktionen dieses Parlaments dem Rechnungshof als Organ des Parlaments das Misstrauen aussprechen. Ich halte das für kein Zeichen wirklicher parlamentarischer Kultur. Wenn nicht wir dem
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