Höhe es seit 1.1.2018 zu einer Anhebung der Aufsichtsratsvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt, gekommen ist und ob diese im Sinne der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit bedungen waren. Darüber ist dem Nationalrat bis zum 15. August 2019 Bericht zu erstatten“.
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Abschließend darf ich noch ersuchen, dass alle Parteien gemeinsam im Hinblick auf die Empfehlungen der Rechnungshofexperten und der OSZE darangehen, nunmehr das umzusetzen, was man seinerzeit, im Jahr 2012, mit dem Transparenzpaket versprochen hat, nämlich Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.10
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Hammer, Dr. Moser
Kolleginnen und Kollegen
Betreffend 200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für FPÖ-nahen Verein
Eingebracht im Zuge der Debatte über Antrag 457/A der Abg. Mag. Jörg Leichtfried betreffend ein BG, mit dem das BG über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (661 d.B.) (TOP 2)
Das Nachrichtenmagazin „Profil“ berichtete in einer Vorabmeldung vom 17. November 2018: „Wie „profil“ in seiner aktuellen (47/18) Ausgabe berichtet, zahlt das Verteidigungsministerium (BMLV) jährlich 200.000 Euro an das Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Präsident des im November 2016 gegründeten sicherheitspolitischen Thinktanks ist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank. Laut Tschank bestehe eine Leistungsvereinbarung zwischen dem BMLV und dem Institut für Sicherheitspolitik, in der im Rahmen eines jährlichen Arbeitsprogrammes die konkret zu erbringenden Leistungen definiert würden.
Laut „profil“ liefert das ISP dem BMLV vor allem Analysen zu Russland. Wie „profil“ weiter berichtet, verfügt das Institut nur über einen fixen Mitarbeiter und ist in den Kanzleiräumlichkeiten von Tschank untergebracht, der im Zivilberuf Rechtsanwalt in Wien ist.“
Besonders problematisch ist dabei die pro-russische Ausrichtung des ISP: „Bei der Lektüre der Beiträge auf der Website des ISP lässt sich - zumindest teilweise -eine prorussische Tendenz festmachen. So schrieb Direktor Dubowy im März 2018 zum Attentat auf den Überläufer Sergei Skripal, der mutmaßlich von russischen Agenten in England vergiftet worden war: ‚Ernstzunehmende stichhaltige Beweise für die Wahrheit der Vorwürfe dürften aber weitgehend ausbleiben, man denke an die Vorwürfe russischer Einmischung und der Manipulation demokratischer Willensbildungsprozesse im Westen.“
Gegen den Präsidenten des ISP, FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Markus Tschank, läuft bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und betrügerischen Krida. Die Ermittlungen stehen
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