der OSZE nicht auf. Dieser Antrag geht leider in eine Richtung, die Transparenz vermeiden will, nicht Transparenz schaffen will. Man streut den Menschen Sand in die Augen. Das ist schädlich! Gerade vor Wahlen sollte man daher nicht öffentlich bekunden, dass man tatsächlich Transparenz haben will. (Beifall bei der ÖVP.)
Da wir für Transparenz stehen, darf ich drei Entschließungsanträge einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für FPÖ-nahen Verein“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert die interne Revision des BMLV zu beauftragen, den oben angeführten Sachverhalt, insbesondere die Leistungsvereinbarung des BMLV mit dem ISP und die konkrete Leistungserbringungen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Sparsamkeit überprüfen zu lassen und darüber dem Nationalrat bis spätestens 15. August 2019 Bericht zu erstatten.“
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Ich darf, nachdem im Ibizavideo auch Tiefbauprojekte angesprochen worden sind, einen weiteren Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Finanzprokuratur damit zu beauftragen, sämtliche Vergabeverfahren in den vergangenen 5 Jahren im Bereich des Hoch- und Tiefbaus sowie jener Vergaben über einem Wert von €1.000.0000 des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt, hinsichtlich der Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Gleichzeitig soll bei diesen Vergaben geprüft werden, ob und aus welchen Gründen es zu Kostenüberschreitung bei der Abwicklung dieser Vergaben gekommen ist. Darüber ist dem Nationalrat ehestmöglich Bericht zu erstatten.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anhebung der Aufsichtsratsvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Finanzprokatur wird mit der Überprüfung zu beauftragen, ob und wenn ja in welcher
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