Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 81

11.36.18

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Prä­sidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! Herr Bun­desminister! Ich möchte ganz kurz eine Stellungnahme eines Bürgers vorlesen, der mich darum gebeten hat, diese zu verlesen. Ich komme dem Wunsch gerne nach. Zum Thema Parteienfinanzierung, das wir gerade debattieren, schreibt Clemens R.:

„‚Das machen doch alle so, nur die FPÖ ist so blöd, sich dabei erwischen zu lassen‘,

‚Die anderen machen das auch, aber da geht doch niemals der Chef hin, der schickt doch irgendwen unwichtiges und dementiert im Fall alles‘

Solche und ähnliche Aussagen habe ich im Zuge der ‚Ibiza-Affäre‘ mehrfach von Bekannten, Freunden und Geschäftspartnern gehört.

Die Umstehenden meist zustimmend nickend.

Alarmierend, nicht war?

Es wird einen massiven Kraftakt benötigen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen.

Eine möglichst rigorose Regelung zur Parteienfinanzierung inklusive eines Rech­nungs­hofs mit entsprechenden Rechten als Kontrollorgan kann dabei helfen.

Die Aufklärung des Geschäftsgebarens seitens eines der im besagten Video ge­nannten Spender, insbesondere in Hinblick auf die mittlerweile erfolgte Beteiligung an der Kronenzeitung muss jedenfalls auch erfolgen.“ – Zitatende.

Ich denke, diese Stellungnahme ist repräsentativ für viele Meinungen, die unsere Bür­ge­rinnen und Bürger momentan im Land teilen, und für das, was sie bewegt. Das ange­schlagene Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen – ich habe es hier schon einmal gesagt –, ist, glaube ich, wirklich unser wichtigster Auftrag im Hohen Haus.

Ja, das wird ein Kraftakt sein, aber lasst uns diesen gemeinsam stemmen! Es geht dabei wirklich darum, das Image dieses Berufes des Politikers zu reparieren und zu zeigen, dass Politikerinnen und Politiker sehr wohl anständige, aufrichtige, ehrliche, korrekte Menschen sein können und auch sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

11.38

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor.

Es liegt aber ein mündlich eingebrachter Abänderungsantrag vor, der jetzt seitens der Parlamentsdirektion noch zu vervielfältigen ist und an alle Fraktionen und alle Abge­ordneten zur Verteilung gelangen muss. Um das durchzuführen, unterbreche ich jetzt wieder die Sitzung. Ich frage kurz, wie lange wir bis zur Verteilung brauchen. – Ungefähr 15 Minuten; dann unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 11.38 Uhr unterbrochen und um 11.51 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.