Meiner Information nach wurde der geänderte Abänderungsantrag zur Verteilung gebracht. Ist das so? (Ja-Rufe und Kopfnicken von Abgeordneten aller Fraktionen.)
Gut, wenn das so ist, dann frage ich, ob es jetzt noch eine Wortmeldung zu diesen Tagesordnungspunkten gibt. – Das ist nicht der Fall. Ich schließe diese Debatte.
Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Da zu diesen Tagesordnungspunkten umfangreiche Abänderungsanträge eingebracht wurden, hat die Parlamentsdirektion darum gebeten, die Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 15 zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen, um das Croquis fertigstellen zu können.
Wir haben vereinbart, dass diese Abstimmungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, nämlich gleich nach Fertigstellung des Croquis, erfolgen werden. Ich kann jetzt noch nicht genau sagen, nach welchem Tagesordnungspunkt das der Fall sein wird, aber jedenfalls so rasch wie möglich. Die Parlamentsdirektion wird alle Fraktionen darüber informieren, zu welchem Zeitpunkt wir bereit sind, die Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 1 bis 15 vorzunehmen.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (625 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019) (675 d.B.)
17. Punkt
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (676 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir fahren in der Tagesordnung fort und gelangen zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vor dem Abstimmungsmarathon zum Thema Parteiengesetz widmen wir uns noch einem etwas weniger spannungsgeladenen, aber ebenso wichtigen Thema, nämlich der 2. Dienstrechts-Novelle 2019.
Diese Dienstrechtsnovelle sieht die Auflösung der Disziplinarkommissionen in den Ministerien vor, und davon gibt es immerhin 30 und circa hundert Senate, in denen entscheiden wird. Anstelle dessen soll eine eigene Bundesdisziplinarbehörde geschaffen werden, die dann für alle Bundesbeamten zuständig ist. Das ist notwendig, weil zum einen die Anzahl der Beamten immer weiter sinkt, auf der anderen Seite gibt es zwar auch immer weniger Disziplinarverfahren, aber wenn es sie gibt, dann werden sie
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite