Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 80

Höhe der Überschreitung eine Geldbuße in Höhe von 150% des Überschreitungs­be­trages verhängt werden.

Ad V.

Diese Bestimmung kann entfallen, da § 5 Abs. 3 bereits die umfassende Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben für Wahlkämpfe und § 10 deren Kontrolle durch den Rechnungshof vorsieht (siehe Punkte I und II).

Ad VI.

Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung

Derzeit wird vorsätzliche illegale Parteienfinanzierung lediglich als Verwaltungsüber­tretung geahndet. Weder der Rechnungshof noch der Unabhängige Parteien-Trans­parenz-Senat haben jedoch die Kompetenz, Konten zu öffnen oder Dokumente sicher­zustellen. Damit bei schweren Verstößen die Staatsanwaltschaft als Ermittlungs­be­hörde tätig werden kann, ist es notwendig, dass illegale Parteienfinanzierung auch strafrechtlich verfolgt werden kann. Neben den weitergehenden Ermittlungsmöglich­keiten der Staatsanwaltschaft hat dies den Vorteil, dass die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zum Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat von Amts wegen tätig werden kann. Zudem dient die Androhung einer gerichtlichen Strafe auch der Korrup­tionsprävention.

Ad VII.

Diese Ziffer entfällt, da die Bestimmung bereits in Ziffer 16 enthalten ist.

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Präsidentin Doris Bures: Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Klubobmann Hofer.

11.35.11

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Debatte bereits geschlossen war und eine weitere Wortmeldung nicht zulässig ist. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Es ist gesagt worden, die Sitzung ist geschlossen, dann haben Sie gesagt: Nein, die Debatte ist geschlossen. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben gesagt, die Sitzung ist geschlossen!)

11.35

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Hofer! Ich habe gesagt: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich habe extra gesagt, dass die Debatte nicht geschlossen ist, weil ich darauf aufmerksam gemacht wurde. Ich habe die Sitzung und auch die Debatte nicht geschlossen, sondern nur die Sitzung für 6 Minuten unterbrochen. Ich glaube, das wird im Protokoll auch so klar nachlesbar sein. (Ruf bei der FPÖ: Dann wollen wir das Protokoll sehen!)

Gibt es jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.

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Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in der Debatte weiter.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.ⁱⁿ Bißmann. – Bitte.