Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 94

Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungs­mäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zu­stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

12.36.1018. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 862/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (678 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 18. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Maria Theresia Niss. – Bitte.

12.36.28

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Um ehrlich zu sein, stehe ich hier mit einem gewissen Erstaunen, denn wir haben in den letzten Wochen einerseits sehr oft gehört, dass keine Wahlzuckerl verteilt werden, andererseits gab es eine sehr große Empörung über unseren Antrag, dass das Parlament nach Ausschreibung der Wahl keine teuren Gesetzesbeschlüsse fassen können soll, die nicht schon in der Haushaltsplanung eingepreist sind.

Ihr Argument – und da spreche ich vor allem die SPÖ an – war, dass es kein Gesetz dafür braucht, sondern dass ein Handschlag eigentlich reichen müsste; eigentlich hätten wir ja alle aus 2008 gelernt. Damals haben wir über 4 Milliarden Euro des Budgets durch teure Wahlzuckerl verpulvert; erwähnt seien die Hacklerregelung, aber auch die Abschaffung der Studiengebühren. Wir haben gehört, dass so etwas nicht mehr passieren würde. Daher bin ich relativ erstaunt über all die Anträge, die wir in den letzten Tagen und vor allem in der letzten Plenarsitzung besprochen haben.

Meine Damen und Herren, Wahlzuckerl zahlt immer jemand anderer. Das sind, wenn wir damit das Budget belasten, die nächsten Generationen. Jetzt hatten wir endlich eine Bundesregierung, die es nach 64 Jahren geschafft hat, ein ausgeglichenes Budget zu machen – Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP) –, dieses Ziel wollen und sollen wir nicht durch teure Wahlzuckerl aufs Spiel setzen. Im Sinne der Gene­rationengerechtigkeit müssen wir auch in Zukunft ein ausgeglichenes Budget machen, daher ist es notwendig, dass die ÖVP in der nächsten Regierung wieder tonangebend ist, denn im Unterschied zur Sozialdemokratie ist Schuldenmachen nicht unser Pro­gramm. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es sind aber nicht nur die Anträge, die unser Budget belasten, kontraproduktiv, sondern auch jene, welche die Unternehmen belasten, denn – ich sage es immer wieder – es ist nicht die Bundesregierung, die Arbeitsplätze schafft, es ist nicht die Verwaltung und es sind auch nicht wir hier im Hohen Haus.